Dürrebeihilfen: Land muss Anträge schleunigst bearbeiten

6. Februar 2019
Symbolfoto: Alexander Panknin
Gifhorn/Wolfsburg/Helmstedt. Um die Folgen des Dürresommers 2018 für existenzgefährdete Betriebe abzumildern, haben Bund und Land für Niedersachsen einen Dürrehilfetopf in Höhe von 35,5 Millionen Euro aufgelegt. Nun hinke das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterher, so heißt es in einer Pressemitteilung von Imke Byl.

Bis Ende November 2018 konnten Betriebe, die alle geforderten Kriterien erfüllen, Anträge auf Beihilfe bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen stellen. Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion hätte ergeben, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterher hinke. „Mehr als zwei Monate nach Ende der Antragsfrist sind landesweit noch nicht einmal zehn Prozent der Anträge bearbeitet – das widerspricht den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung nach einer schnellen und unbürokratischen Hilfe“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Miriam Staudte.

„Wir Grünen fordern eine Beschleunigung der Bearbeitung durch die Landwirtschaftskammer und eine Abschlagszahlung an alle Antragstellenden“, fordert Imke Byl, grüne Abgeordnete aus Gifhorn. „Antragsberechtigt waren ja nur die wirklich existenzgefährdeten Betriebe, diese haben eine Abschlagszahlung dringend nötig. Dass sie laut der Antwort der Landesregierung auf nicht absehbare Zeit vertröstet werden, führt das Wort ‚Soforthilfe‘ ad absurdum.“

Ungleichgewicht in der Bearbeitung

Fristgerecht sind niedersachsenweit über 4.500 Anträge eingegangen, von denen bisher noch nicht einmal zehn Prozent bewilligt wurden. In 17 Landkreisen sei noch kein einziger Antrag abschließend bearbeitet worden. „Im Landkreis Gifhorn ist die Situation besonders angespannt. Dort wurden von 36 Anträgen bisher erst zwei abschließend bearbeitet“, ärgert sich Byl und auch im Landkreis Helmstedt sei die Situation belastend. Dort wären von 41 Anträgen bislang erst sieben abschließend bearbeitet worden. Ähnlich zeige sich die Lage in Wolfsburg. Hier sei von den neun Anträgen kein einziger abschließend bearbeitet worden. „Vor dem Hintergrund, dass in Schaumburg oder der Region Hannover bereits 60 Prozent der Anträge bewilligt wurden, stellt dies eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung hiesiger Betriebe dar“, so Byl.

Abgesehen von dem regionalen Ungleichgewicht bei der Bearbeitung sei schon jetzt abzulesen, dass die 35 Millionen Euro, die Bund und Land zur Verfügung gestellt haben, nur für 40 Prozent der Schadenssumme reichen würden. Es sei also unehrlich von der Landesregierung, in der Antwort ebenfalls von einem „Abschlag“ von 40 Prozent zu sprechen, denn auf dem restlichen Schaden würden die landwirtschaftlichen Betriebe allein sitzen bleiben. „Das Land muss an dieser Stelle mit offenen Karten spielen, damit die antragstellenden Betriebe sich frühzeitig auf die Situation einstellen können. Um 100 Prozent zu bedienen, wären etwa 85 Millionen Euro notwendig“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin Miriam Staudte.

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