Braunschweig. Im Planung- und Umweltausschuss wurde darüber abgestimmt, ob der neue Bebauungsplan für das Industriegebiet Gieselweg/ Harxbüttler Straße öffentlich ausgelegt wird. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde dem zugestimmt. Damit ist kein endgültiger Beschluss zum neuen Bebauungsplan gefallen, die Entscheidung den Plan der Öffentlichkeit vorzustellen, kann aber als Fingerzeig gesehen werden. Im Anschluss stimmte auch der Verwaltungsausschuss zu.
Stadtbaurat Heinz Leuer sagte im Planungs- und Umweltausschuss, der umfassende Entwurf wäre mit sehr viel Mühe erstellt worden. Man habe dabei nach Schnittmengen gesucht, die Bewohnern und der angesiedelten Industrie gerecht werden. "Es ist uns bewusst, dass es bei diesem Thema keinen breiten Konsens auf beiden Seiten geben wird", so Leuer. Es sei richtig, die Unternehmen im Industriegebiet nicht noch stärker einzuschränken, als in der derzeitigen B-Plan-Entwurfsfassung vorgesehen. "Ich weiß, dass es in der Politik und auch in der Bevölkerung den Wunsch danach gibt. Wir befassen uns ja seit geraumer Zeit damit. Wir müssen aber alle Einwände und Vorschläge sehr genau abwägen, wie weit wir dabei gehen, denn wir wollen größtmögliche Rechtssicherheit erlangen. Ein Plan, der hinterher von den Gerichten in Bausch und Bogen verworfen wird, führt am Ende dazu, dass es gar keine Neuregelung von Wohnen und Gewerbe in Thune gibt, und das hilft der Bevölkerung vor Ort nicht", so Leuer.
Deutlich kleinere Fläche
Rainer Mollerus, Stadt Braunschweig, stellte in der Sitzung den neuen Bebauungsplan vor. Mit ihm soll es zu einer Reduzierung des bisherigen Industriegebiets kommen. 5,9 Hektar Restfläche würden so übrig bleiben. Außerdem soll das Mischgebiet im Randbereich aufgehoben werden. Wohnungsbau in der Nähe der Firma könnte so vermieden werden.
Der Bebauungsplan sieht unter anderem ein Verbot für den Neubau für Anlagen vor, die unter die Strahlenschutzverordnung fallen. Mollerus sagte aber auch: "Frühere oder bestehende Verhältnisse können nicht durch den neuen Bebauungsplan abgeschafft werden." Die Unternehmen haben auch Pflichten sich zu modernisieren, das müsse berücksichtigt werden. Der neue Bebauungsplan wird vom 9.Februar bis 9. März auslegt werden. Einwendungen der Bürger können unter Stadtplanung@braunschweig.de eingereicht werden.
Stadtbezirksrat zu wenig gehört?
Hartmut Kroll,Bezirksbürgermeister, Wenden-Thune-Harxbüttel, äußerte im Ausschuss, dass man es grundsätzlich begrüße, dass eine gewaltige Fläche vom Gewerbegebiet zurückgenommen werden soll. Allerdings gab er auch zu Bedenken, dass die Anmerkungen des Stadtbezirksrats seiner Meinung nach nur unzureichend in den Bebauungsplan eingeflossen sein. Man fühle sich zu wenig berücksichtig und hätte sich gewünscht, dass man einige Dinge enger und klarer formuliert hätte. Er sagte: "Die Hausaufgaben des Ausschusses sind noch nicht abgeschlossen." In diesem Zusammenhang wies der Stadtbaurat den Vorwurf zurück, die Verwaltung habe dem Stadtbezirksrat durch die vorgezogene Behandlung des Themas im Planungs- und Umweltausschuss sowie im Verwaltungsausschuss die Möglichkeit genommen, inhaltlich zu reagieren. Leuer betonte, die Verwaltung habe im Gegenteil bereits im vergangenen Jahr aufgrund der Bedeutung des Themas den Bebauungsplanentwurf in der Fassung der Behördenbeteiligung den Gremien zugänglich gemacht. Der Stadtbezirksrat habe also sogar schon die Möglichkeit gehabt, Einwände zu formulieren, und habe das auch bereits getan. Diese Einwände hat die Verwaltung umfassend geprüft. "Vorwürfe, wir wollten etwas ‚durchboxen‘ oder vollendete Tatsachen schaffen, gehen nun wirklich ins Leere", befand der Stadtbaurat.
Antrag der Grünen fällt durch
Die Grünen hatten versucht einen Änderungsantrag durchzubringen, der engere Regelungen formuliert hätte. Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, gab zu bedenken, dass man den Bau einer Halle in der radioaktive Abfälle verarbeitet würden, auf keinem Fall zulassen dürfe. Das könne mit dem aktuellen Bebauungsplan nicht endgültig ausgeschlossen werden. Deshalb der Änderungsantrag, der alles noch enger gefasst hätte. Er fand gegen die Stimmen von CDU und SPD keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Unterschiedliche Sichtweisen
Dr. Dr. Wolfgang Büchs (BIBS) hätte die endgültige Entscheidung über die Auslegung des Bebauungsplans gerne in eine öffentliche Ratssitzung verlagert, fand aber keine Mehrheit. SPD und CDU stimmten erneut dagegen. Er sagte, dass er mit dem neuen Bebauungsplan nicht zufrieden wäre, wenn dieser aber nicht in Kraft trete, könne sich die Firma noch in viel weiterem Maße vergrößern. Reinhard Manlik, CDU-Ratsfraktion, zeigte sich dagegen vom neuen B-Plan überzeugt. Dieser sei sauber ausgearbeitet und man könne sich damit einverstanden erklären. Er konstatierte: "Der Plan geht rechtlich schon an die Grenzen. Er ist das Äußerste was gemacht werden kann." Ähnlich sah es Nicole Palm, SPD-Ratsfraktion. Der neue Bebauungsplan müsse rechtlich getragen werden. Man müsse sich auch auf die Einschätzung der Verwaltung und von Rechtsanwälten vertrauen, die sich intensiv mit dem Thema befasst hätten. Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Ratsfraktion der Piraten, fand den Bebaungsplan: "Sehr viel besser als erwartet. "Allerdings hätte er sich noch genauer Formulierung gewünscht. Eine schleichende Nutzungsausweitung sei auch durch Sanierungen möglich.
Bürger unzufrieden
Dr. Gernot Schiller, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hatte die Verwaltung bei Rechtsfragen zum Bebauungsplan unterstützt und stellte in seinen Ausführungen klar: "Für Strahlenschutz und Atomfragen, haben sie als Kommune keine rechtliche Grundlage, das ist Bundes und Landessache." Man können nur Bau-Fragen klären. Mit den Plänen würde man weite Einschränkungen erreichen. "Den Unternehmen keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten einräumen, das wird man rechtlich nicht hinbekommen", so der Anwalt. Man müsse gerecht abwägen. Tut man das nicht, wäre dies ein Abwägungsfehler und vor Gericht nicht standhaft. Je enger das Konzept sei, umso höher die Gefahr, dass ein Gericht den Bebauungsplan für nicht zulässig erklärt. Anwesende Bürger aus dem Stadtbezirk, machten im Anschluss ihrem Ärger Luft. Sie sind unzufrieden mit dem Bebauungsplan, der aus ihrer Sicht noch zu viele Unklarheiten und Interpretationsmöglichkeiten biete. Die Angst, dass in Zukunft noch mehr radioaktive Abfälle nach Thune kommen, könne ihnen mit dem vorgestellten Konzept keinesfalls genommen werden.
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