Braunschweig. In der vergangenen Woche wurde der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Für die Region Braunschweig gibt es einige Projekte, die mit der Dringlichkeitsstufe "Vorrangig" belegt wurden. Darunter auch eine Ortsumgehung für Watenbüttel.
Der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 bestimmt maßgebliche Investitionen des Bundes in die Infrastruktur bis 2030. Er umfasst ein Rekordvolumen von 264,5 Milliarden Euro. "Im Straßenbereich der Region Braunschweig sind der Lückenschluss bei der Bundesautobahn 39 zwischen Lüneburg-Nord und Weyhausen, die Ertüchtigung der Bundestraße 4 zwischen Gifhorn-Nord und dem Autobahnkreuz Braunschweig-Nord, die Ortsumgehung Wolfenbüttel (Bundestraße 79) sowie die Ortsumgehung Braunschweig-Watenbüttel (Bundestraße 214) aufgeführt", freute sich Carsten Müller, CDU, MdB. Bereits vor einigen Wochen hatte Verkehrsminister Olaf Lies bekannt gegeben, dass er sich für die Ortsumgehung in Watenbüttel stark machen wolle (regionalHeute.de berichtete).
Wie geht es weiter?
Entschieden ist aber bisher nichts, beim Bundesverkehrswegeplan, handelt sich bisher lediglich um einen Entwurf. Bernd Mühlnickel, Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, sagte: "Bei dem vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichten Dokument handelt es sich zunächst um einen Referentenentwurf, nicht um den abschließenden Bundesverkehrswegeplan. Am 21. März begann hierzu eine Öffentlichkeitsbeteiligung; anschließend wird der Entwurf auf der Grundlage der ausgewerteten Stellungnahmen noch einmal überarbeitet, bevor er dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt wird. Danach wird dann noch das 6. Fernstraßenausbauänderungsgesetz mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Anlage beschlossen." Er dann könne man konkret Planungen aufnehmen, momentan könne man zu Planungsinhalten und zeitlichen Abläufen keine belastbaren Angaben machen.
Bis zum 2. Mai 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen erstmals die Chance, sich zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 sowie den Umweltberichten unmittelbar einzubringen. Stellungnahmen sind online unter www.bmvi.de/bvwp2030-stellungnahme oder per Post an das 'Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Referat G12, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin, Stichwort: BVWP 2030' möglich. Für Fragen hat das Ministerium unter 030/20 08 - 23 45 eine Telefon-Hotline geschaltet.
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