Region. "Während die Sirenen heulen, kürzt die Ampel heftig beim Bevölkerungsschutz", so kommentiert Bundestagsabgeordneter Victor Perli (Die Linken) die aktuellen Sparmaßnahmen der Regierung.
Auf Instagram kritisiert er Einsparungen beim Bevölkerungsschutz und beim Technischen Hilfswerk, die SPD, FDP und Grünen zu verantworten hätten. Damit stünde der Warntag 2023 unter keinem guten Stern, so der Bundestagsabgeordnete. Einsparungen im Bundeshaushalt sind bereits im vergangenen Jahr auf starke Kritik gestoßen.
Dies hatte beispielsweise auch die Gewerkschaft Verdi beklagt. "Wir fordern das Bundesinnenministerium auf, Einsparungen beim Bevölkerungsschutz zu unterlassen und stattdessen die Mittel deutlich zu erhöhen“, betonte damals Verdi-Sekretär Arno Dick. Für 2023 im Vergleich zu 2022 wurde ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf dann 174 Millionen Euro angekündigt. Außerdem sollten laut Bundestag-Meldung die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) in „2023 um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken.“
Nichts gelernt?
Einsparungen, die Perli ebenfalls anprangert. In seinem Post bezieht er sich kritisch auf eine der größten Katastrophen der vergangenen Jahre in Deutschland, die gezeigt haben sollte, wie wichtig funktionierender Katastrophenschutz ist: "SPD, FDP und Grüne haben offenbar nichts aus der Katastrophe im Ahrtal 2021 gelernt."
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