Berlin. Die Bundesregierung beziffert die Kosten einer Deckelung der Gas- und Strompreise mit insgesamt 3,8 Milliarden Euro für jeden Cent pro Kilowattstunde, den der Staat anstelle der Privathaushalte bei beiden Energieträgern zusammen übernimmt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Sonntagausgaben berichten.
Demnach liegt der Stromverbrauch aller privaten Haushalte in Deutschland bei insgesamt rund 130 Terawattstunden, der Gasverbrauch bei rund 250 Terawattstunden. Pro Cent, um den der Endverbraucherpreis gesenkt würde, wäre demnach aus der Staatskasse ein Betrag von 1,3 Milliarden Euro für den Strom und von 2,5 Milliarden Euro für das Gas erforderlich, erklärt der Energiestaatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, in dem Schreiben. Ein durchschnittlicher Einfamilienhaushalt mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden würde mit jedem vom Staat übernommenen Cent pro kWh etwa 200 Euro im Jahr sparen, ein Single-Haushalt mit 5.000 Kilowattstunden Gasverbrauch etwa 50 Euro im Jahr, wenn man die Mehrwertsteuer außenvorlässt. Je nach Modell würde der Staat aber nicht für alle Verbraucher einen Cent pro kWh übernehmen, sondern nur für Haushalte mit besonders hoher Belastung - wenn ein bestimmter Deckel überschritten wird. Vom konkreten Modell würden auch die staatliche Gesamtkosten abhängen, betont das Ministerium: "Welcher Gesamtbetrag sich im Falle einer Preisdeckelung ergibt, hängt davon ab, wie hoch der Deckel angesetzt wird und wie sich die Endverbraucherpreise weiter entwickeln", so Graichen. Die Linksfraktion hält einen Preisdeckel angesichts dieser Summen für finanzierbar, wenn für diesen Zweck eine Übergewinnsteuer wie in anderen EU-Staaten eingeführt wird. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte den Wirtschaftsminister deshalb zur Einführung eines Strom- und Gaspreisdeckels auf: "Robert Habeck muss endlich seine vielfach verfehlte Energiepolitik korrigieren", sagte Bartsch dem RND. "Die Gasumlage in ihrer für Bürger und Betriebe verheerenden Form muss weg, ein Deckel auf die Gaspreise ist notwendig", so der Linke. "Die Zahlen aus dem Habeck-Ministerium zeigen, dass eine Deckelung der Preise möglich und finanzierbar wäre. Mit den Mitteln aus einer Übergewinnsteuer auf unanständige Gewinne bei den Öl- und Energiemultis könnte ein Gaspreisdeckel finanziert werden." Am Samstag hatte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen Preisdeckel für Strom und Gas gefordert, hatte Finanzfragen aber offen gelassen. Bislang haben in der Europäischen Union seit 2021 unter anderem Griechenland, Italien, Spanien, Rumänien und Ungarn eine Übergewinnsteuer eingeführt, die jeweils verschieden ausgestaltet ist. In Spanien rechnet die Regierung durch die Übergewinnsteuer auf die Umsätze von Banken und Energiekonzernen mit Mehreinnahmen von jährlich 3,5 Milliarden Euro.
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