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Es kracht zwischen AFD und SPD

von Robert Braumann


Das Braunschweiger Rathaus.F Foto: Robert Braumann

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08.12.2016

Braunschweig. Am heutigen Donnerstag veröffentlichte die Braunschweiger SPD eine Grafik über die Sozialen Netzwerke. Darauf werden die AFD-Anträge zum Haushalt scharf kritisiert. Die AFD weist die Vorwürfe zurück.



Die Parteivorsitzenden Dr. Christos Pantazis MdL und Christoph Bratmann MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, erklärten den Schritt wie folgt: "Eine Auswertung der AfD-Anträge für den kommenden Haushalt der Stadt Braunschweig hat ein erschreckendes Bild ergeben, das wir nicht umkommentiert stehenlassen können. Ausgerechnet die Partei, die von sich behauptet, der vermeintlich letzte Anwalt der ‚kleinen Leute‘ sein zu wollen, möchte nun eben diesen Menschen am Meisten schaden: Sie plant rigorose Kürzungen für jene Institutionen, die sich für einen Ausgleich in der Gesellschaft stark machen und die dazu beitragen, das Leben eines jeden Bürger in unserer Stadt zu bereichern. Die Anträge der AfD sind ein Offenbarungseid und zeigen das wahre Gesicht dieser offensichtlich keinesfalls sozialen und christlich eingestellten, sondern schlicht rechtspopulistischen Partei. Mit der Braunschweiger SPD werden diese Kürzungen nicht zu machen sein!"

Diese Grafik wurde verbreitet:
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Stefan Wirtz, Pressesprecher der AFD Braunschweig, wies die Vorwürfe zurück, auf Anfrage der Redaktion sagte er: "Die SPD unterschlägt hier zwei wichtige Punkte: zum einen können Zuschüsse aus öffentlicher Hand für niemanden ein dauerhaftes Gewohnheitsrecht sein. Zum anderen war es bisher eine Selbstverständlichkeit, solche Zuschüsse nur unter der Bedingung wirtschaftlicher Vertretbarkeit zu gewähren. Sehr fraglich ist, ob und wann diese Wirtschaftlichkeit jeweils überprüft wurde oder wird. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion neben vorsorglichen Streichungsanträgen für zweifelhafte Zuschüsse zu jedem Punkt auch Anfragen an die Verwaltung nach den Prüfungsmodalitäten auf Sinnhaftigkeit und ökonomische Tragfähigkeit von ausgewählten, ständig bezuschussten Institutionen gestellt. In den Fachausschüssen sollten diese Fragen unmittelbar vor der Entscheidung über die jeweiligen Kürzungsanträge geklärt werden können. Der von den SPD-Herren bemühte 'kleine Mann' dürfte beispielsweise keinerlei Verständnis dafür haben, dass milliardenschwere karitative Großkonzerne wie AWO und DRK massenhaft Steuergelder aus dem städtischen Haushalt einstreichen, und dabei zusätzlich sogar noch die Sanierung ihrer eigenen Kindergartengebäude aus Mitteln der Stadt in Höhe von fast sieben Millionen Euro erwarten. Es bereichert den zitierten 'kleinen Mann' auch sicher keineswegs, wenn ein Kulturzentrum Brunsviga notorisch jährlich mit über 400.000 Euro Steuergeld erhalten wird, und das gesamte Zuschussvolumen für alle Empfänger im kommenden Haushaltsjahr auf über 72 Millionen Euro ansteigen soll. Die AfD erwartet von der Stadtverwaltung eine gewissenhafte Bedarfsüberprüfung aller Ausgaben in Form von Dauerzuschüssen, jede Weiterbewilligung muss zunächst vom Ergebnis dieser Prüfungen abhängen.Offenbar verwechseln manche Angehörige der Altparteien die AfD mit einer außerhalb Bayerns bedeutungslosen Partei christ-sozialer Einfärbung; die Alternative für Deutschland aber ist in ihrem Selbstverständnis überkonfessionell und nicht kirchenabhängig."


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