Wolfenbüttel. Im Kontext der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche hat sich Wolfenbüttels Bürgermeister Ivica Lukanic an den Städtetag gewandt, um die Herausforderungen für Kommunen und Stadtwerke im Umgang mit den Maßnahmenpaketen der Bundesregierung zu verdeutlichen. Die entstandenen und entstehenden Probleme seien von grundsätzlicher Bedeutung und bundesweiter Tragweite, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Wolfenbüttel.
So schreibt der Bürgermeister: "Bisher liegen keine Konkretisierungen zur Ausgestaltung des Gaspreispreisdeckels vor. Es ist daher nicht zu spät und meines Erachtens geboten, die dargestellten Auswirkungen insbesondere zu den anstehenden Preisanpassungen zum Jahreswechsel der Versorger insgesamt zur Diskussion zu stellen und Lösungsvorschläge zu entwickeln."
"Erfüllungsgehilfen der Regierung"
Der Umgang mit der Energiekrise sei nicht nur für die Regierung eine Mammutaufgabe, sondern stelle auch Verbraucher und Unternehmen jeder Größenordnung vor existenzielle Herausforderungen. Als Sprachrohr und Erfüllungsgehilfen der Regierungsentscheidungen stünden die kommunalen Träger über ihre Stadtwerke mit den Kunden im direkten Dialog. Allerdings sei die Komplexität und Schnelllebigkeit der Maßnahmen enorm. Bei allem Verständnis für die aktuelle Ausnahmesituation auch auf Regierungsebene sei klar, dass für eine transparente Aufklärung und motivierende Kommunikation mit den Bürgern unbürokratische Rahmenbedingungen, plausible Handlungsempfehlungen und ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Politik, den Einrichtungen der Länder und pragmatische Lösungen für den Vollzug bei den Versorgern gebraucht würden.
Es bestehe eine existenzielle Bedrohung für die Stadtwerke. Drohende Zahlungsausfälle von Verbrauchern und Unternehmen stünden der Sicherung der Grundversorgung sowie notwendigen Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und einer zukunftsfähigen Infrastruktur für die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen gegenüber. Verfrühte politische Diskussionen über Zahlungsmoratorien und Sperrungsaussetzungen sendeten zudem falsche Signale an die Zahlungsmoral und Einsparbereitschaft. Als Grundversorger müsse man jetzt jene „auffangen“, die jahrelang bei nun insolventen Energie-Discountern Kunde waren und nun aus der Versorgung fielen.
"Kommunikationsdesaster und Glaubwürdigkeitsverlust"
Die Unternehmensplanung fürs Folgejahr erfordere eine Preisanpassung zum Jahreswechsel. Für die Einhaltung der gesetzlichen Kommunikationsfrist von sechs Wochen, müsste man jetzt Tarife und Preise kalkulieren. Ohne konkrete Rahmenbedingen (Stichwort Gaspreisdeckel), sei eine fundierte Planung nicht machbar. Die in Folge der Ausformulierung des Gaspreisdeckels erforderliche weitere Preisanpassung – der Zeitpunkt stehe nicht fest – werde in diesem Kontext zwingend zu einem Kommunikationsdesaster und Glaubwürdigkeitsverlust führen.
Lukanic erinnert in seinem Schreiben auch an das Hickhack um die Gasbeschaffungsumlage. Diese sei am 16. August nur wenige Tage vor Beginn der sechswöchigen Kommunikationsfrist bekannt gegeben worden, sollte aber ab 1. Oktober erhoben werden. Die Rücknahme der Umlage – nur wenige Tage vor dem geplanten Inkrafttreten – habe für die Kundschaft zu einer fehlerhaften Abschlags- und Preismitteilung geführt. Eine transparente und verständliche Kommunikation, einer für Endverbraucher kaum nachvollziehbaren Thematik, sei so nicht möglich; das Misstrauen der Menschen in ihren Energieversorger und insbesondere in die handelnde Politik wachse. Den angefallenen Kosten stehe kein Ertrag gegenüber.
"Kundenservice als Sündenbock"
Erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher ein Preiserhöhungsschreiben ihres Energieversorgers, werde dieser automatisch für die hohen Energiepreise verantwortlich gemacht. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlten sich existenziell bedroht und würden Angst, Sorgen und Frust zunehmend beim Kundenservice abladen. Nicht selten seien die Mitarbeitenden verbalen Entgleisungen ausgesetzt. Die physische und psychische Arbeitsbelastung der Service-Teams sei immens – diese Arbeitsbedingungen machten eine personelle Aufstockung zu einem schwierigen Unterfangen.
"Für die Konkretisierung des kommenden Maßnahmenpakets der Bundesregierung fordere ich daher solide und praktikable Lösungen, die Mitarbeitende in kommunalen Einrichtungen einfach umsetzen und verständlich kommunizieren können", so das Fazit von Bürgermeister Lukanic. Abgesehen von dem in Aussicht gestellten Verzicht auf den Dezemberabschlag brauche man konkrete Vorschläge, wie die Regelpreisanpassungen, die landauf, landab zum Jahreswechsel erfolgten, nach der Verkündung des Gaspreisdeckels kommuniziert werden könnten, um sie anschließend durch eine weitere Bekanntmachung neuer Preisfestsetzungen anlässlich der ausformulierten Regelungen zum Gaspreisdeckel zu korrigieren.
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