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FDP: Christian Rehse begrüßt den Haushaltsplan für 2017

von Alexander Panknin


Christian Rehse (FDP) über den Haushaltsplan 2017. Foto: regionalHeute.de
Christian Rehse (FDP) über den Haushaltsplan 2017. Foto: regionalHeute.de Foto: fdp

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25.01.2017

Goslar. In der gestrigen Ratssitzung wurde über den neuen Haushaltsplan debattiert. Die FDP äußerte sich dazu, vertreten durch Christian Rehse, in einer langen Rede sehr positiv.



Trotz hitziger Diskussionim Rat um den neuen Haushaltsplan, blickte Rehse in seiner Rede gespannt auf das neue Jahr. Zu Beginn der Wahlperiode 2016 - 2021 hätte man bereits sehr viel über die zukünftige Gestaltung der Stadt gesprochen. Ebenso darüber welche Ziele für diesen Zeitraum erreicht werden sollen und können.

Mit der Verabschiedung der Stellen-, Investitions- und Haushaltspläne 2017 einschließlich der zahlreichen Ratsanträge würde die Beratungen über die Neugestaltung zahlreicher Themenfelder eingeleitet. Wichtige neue Themen seien in diesem Zuge beispielsweise GMG, Betriebshof, Gestaltung des Stadtbildes, Kulturmarktplatz, Analyse des Kulturmarketings, neue Baugebiete, Burgsaal Vienenburg, IT-Investitionen, Jahresabschlüsse, Investitionsprioritäten, Straßen- und Bürgersteige und Baumpflege.

Auch die intensive Beratung und Festlegung des Investitionsprogrammes 2016 – 2021 wird, so Rehse,noch erhebliche Diskussionen und Abstimmungen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung erforderlich machen.

Froh sei die FDP, dass der Rat die zeitnahe Erstellung der noch fehlenden Jahresabschlüsse unterstützte. Es sei unmöglich, Haushalte zielgerecht zu steuern, wenn es keinen verlässlichen Überblick über die Ergebnisse / Entwicklungen der Finanzeckwerte der letzten Jahre gäbe.

Es sei in diesem Verwaltungsbereich noch viel Arbeit aufzuholen und es müssen zusammen mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen realistischen Arbeits- und Zeitplan entwickelt werden, um die fehlenden Jahresabschlüsse und Prüfberichte dem Rat und damit den steuerpflichtigen Bürgern vorlegen zu können.

Wirtschaftlicher Aufschwung


Die Stadt könne laut Haushaltsplan 2017 mit Rekordeinnahme von insgesamt 99,4 Millionen Euro rechnen. Dies käme einer wirtschaftliche Hochkonjunktur gleich. In keinem Januar der drei vergangenen Jahrzehnte hättendie deutsche Wirtschaft und der Sozialstaat besser dagestanden.

Die Arbeitslosenquote seiso niedrig wie 1991, die Erwerbsquote nie höher und die öffentlichen Haushalte verwalteten die größten Überschüsse seit den Sechzigerjahren. Die Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise vor wenigen Jahren, bei denen die verfügbaren städtischen Einnahmen kurzfristig um bis zu 45 % einbrachen, seien weitgehend vergessen. Allerdings nicht bei denen, die vor der plötzlichen Halbierung der Einnahmen standen und verträgliche Lösungen für den Haushalt suchen mussten.

Nicht vergessen werden dürfe, dass die öffentlichen Haushalte diese Rekordeinnahmen ausschließlich der anhaltenden Leistungsstärke der regionalen und bundesweiten Wirtschaft und der in ihr tätigen Arbeitnehmer und Unternehmen sowie den Steuern der Bürgern zu verdanken hätten. Allerdings sei der Zeitfaktor der Wirtschaftskonjunktur, hervorgerufen durch niedrige Zinsen und viele arbeitende Menschen begrenzt. Aber es schieneglücklicherweise zumindest bis 2019 bei einer gewissen Stabilität zu bleiben. Dieses wäre im Interesse aller, eine Garantie könne es allerdings dafür nicht geben.

Es sollte sich aber die Frage gestellt werden: "Wie nutzen wir diese goldenen Wirtschaftsjahre, um unsere Stadt auf neue Herausforderungen vorzubereiten?"

Kritik


Die FDP kritisierte, dass die Verwaltungund die Ratsmehrheit trotz nachweislicher Steuerrekordeinnahmen die Tourismusabgabe als weitere Steuer einführen will. Und das in einer Stadt, die in offiziellen Vergleichen der Hebesätze bereits fast überall im oberen Bereich stünde. Es sei unredlich,den Verbänden in den Kultur- und Tourismusbereichen oder der Kaufmannsgilde zu signalisieren, nach Einführung der genannten Steuer mehr Geld zu bekommen. Diese Mittel seien schon heute im Haushalt auch ohne Steuererhöhungen vorhanden, sie müssten nur dementsprechend eingesetzt werden.

Rehse hielt fest, das Goslar zurzeit über eine gesicherte Finanzstruktur verfüge und in der Lage sei, leistungsstarke Angebote in allen Gebieten, vor allem im sozialen, kulturellen und Kinder- beziehungsweiseJugendbereich für den Bürger anzubieten.

Touristisches Oberzentrum


Goslar seimit einem Einzugsgebiet von 250.000 Einwohnern das wirtschaftliche, kulturelle und touristische Oberzentrum des Harzes. Könne man diese Position halten und wie soll Goslar im Jahr 2021 aussehen?

Die FDP wünscht sich für das neue Jahr, dass

  • der demografische Bevölkerungsrückgang Goslars gestoppt wird

  • Kriegsflüchtlinge erfolgreich in die Gesellschaft und Arbeitswelt eingegliedert werden

  • das Angebot an sicheren und attraktiven Arbeitsplätzen gesteigert werden kann

  • die Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft, des Handel und des Handwerks durch attraktive wirtschaftliche

  • Rahmenbedingungen ausgebaut wird

  • Kinder- und Bildungsfreundliche Rahmenbedingungen vorgehalten und gepflegt werden

  • das Weltkulturerbe, Tourismus und Sehenswürdigkeiten erfolgreich vermarktet werden

  • der ÖPNV in der Innenstadt Schritt für Schritt elektrifiziert wird

  • der Rat eine solide und über den Tellerrand hinaus schauende Finanzpolitik betreibt


Viele Menschen machten sich Sorgen um die Zukunft ihrer Jobs, ihres Einkommens und die Chancen ihrer Kinder. Rehse rief dazu auf,die Chance zu nutzen, in Vienenburg und Goslar, attraktive Gewerbe- und Industrieflächen (einschließlich der hervorragenden Möglichkeiten im Bereich Fliegerhorst) mit teilweise guten Straßenanbindungen, zu erschließen. Dadurch gäbe es mittelfristig eine Perspektive, vor Ort neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit angemessenem Lohnniveau und Aufstiegsmöglichkeiten für junge Menschen entstehen zu lassen.

Die Goslarer Innenstadt und die Randgebiete verfügten über attraktive Einzelhandelsstrukturen. Wenn jedoch weiterhin zugelassen werde, dass der selbstständige Einzelhandel von Filialketten und vom Internethandel verdrängt werde, hätte dies zur Folge, dass die bisher noch vorhandene attraktive Angebotsstruktur in derAltstadt mittelfristig veröden würden.

Zum Ende seiner Rede bedankte sich Christian Rehse insbesondere bei den Bürgern, die ehrenamtlich in der FFW, Vereinen, Kultur, in sozialen Einrichtungen oder anderen Bereichen in der Regionarbeiteten. Gleichermaßen richtete er seinenherzlicher Dank an diejenigen im Land, die viele Stunden ihrer Freizeit aufbringen und ehrenamtlich neben Beruf, Studium und Schule den Menschen helfen würden, die in Niedersachsen Schutz gefunden hätten.

Dem Haushaltsplan 2017 stimmte Rehse im Namen der FDP zu und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit dem zuständigen Verwaltungsteam um Frau Petra Jahns und Herrn Dirk Becker.

Zum Nachlesen


Haushaltsplan 2017 - Goslar

Und:

https://regionalgoslar.de/rundumschlag-der-opposition-spd-wird-groessenwahnsinnig/


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