Berlin. In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per "Bild am Sonntag" nun auf, die Zahlungen umgehend einzustellen: "Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird."
Das Auswärtige Amt hingegen rechtfertigt die fortgeführten Zahlungen: "Damit werden Menschen aus Seenot gerettet." Das sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen. "Und das ist es auch heute noch."
Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben. Bereits vor einem Jahr hatte die Ampel darüber gerungen, ob die Finanzierung der NGOs, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten, im Haushaltsjahr 2024 fortgeführt werden soll. Eine Anfrage des CDU-Haushälters Ingo Gädechens ergibt nun, dass das Auswärtige Amt die Nichtregierungsorganisationen für ihre Aktivitäten in gleichem Umfang wie in 2023 unterstützt. Für 2024 wurden Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro bewilligt, davon sind bislang 1,3 Millionen Euro ausgezahlt.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) war vor einem Jahr auf Distanz zu diesen Förderungen gegangen. Auf die Frage, ob die Auszahlungen in 2024 mit dem Kanzleramt abgestimmt worden seine antwortete das Auswärtige Amt dem Abgeordneten Gädechens: "Bei der Mittelverwendung gilt das Ressortprinzip." Der CDU-Politiker kritisierte die anhaltende Förderung scharf: "Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden."
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