Wolfenbüttel. Am vergangenen Mittwoch hat der Rat der Stadt Wolfenbüttel einen Vertrag zwischen Stadt und Landkreis zur Finanzierung des geplanten Containerdorfes und der Sanierung des ehemaligen Jugendgästehauses zugestimmt (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Am heutigen Montag, 23. März, stimmt auch der Kreistag über diesen Vertrag ab. Auf Nachfrage von WolfenbüttelHeute.de signalisierten sowohl CDU und SPD ihre Zustimmung.
"Die CDU-Kreistagsgfraktion hat auf ihrer Sitzung am letzten Freitag ausführlich den Vertrag mit der Stadt Wolfenbüttel diskutiert. Einhellig sind wir der Meinung, dass die zu erwartene hohe Zahl von Flüchtlingen im Landkreis und so auch in der Stadt Wolfenbüttel zügig zu verwirklichende Lösungen erfordern. Wir haben einfach die Verpflichtung uns um diese Menschen in Not zu kümmern. Die Lösung in modularer Bauweise ist in der CDU-Fraktion immer unstrittig gewesen und auch die Herrichtung des alten Jugendgästehauses wird von uns mitgetragen, zumal die Kosten kalkulierbar und beide Lösungen auch nachhaltig sind, da Nachnutzungen möglich sein werden", erklärte der stellvertretende CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Klaus Hantelmann.
Auch die SPD stimmt, wie Fraktionsvorsitzender Falk Hensel erklärte, zu. „Grundsätzlich gilt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Wolfenbüttel Aufgabe der Gemeinden ist. Der Landkreis Wolfenbüttel trägt die Kosten für die Unterbringung. Für die Mitglieder der SPD-Fraktion im Wolfenbütteler Kreistag steht die dezentrale Unterbringung immer vor der Unterbringung in zentralen Einrichtungen. Dieser Grundsatz muss bei allen Entscheidungen, jetzt und in Zukunft, vorrangig geprüft und wenn möglich eingehalten werden. Leider ist schon heute absehbar, dass kurzfristig die dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten nicht ausreichen werden. Die SPD wird dem Vertrag zur Kostenerstattung mit der Stadt Wolfenbüttel zustimmen und bei Bedarf mit weiteren Gemeinden Verträge zur zentralen Unterbringung abschließen. Wobei nochmals auf den Vorrang der dezentralen Unterbringung hingewiesen wird. Für die Stadt Wolfenbüttel, aber auch für weitere Gemeinden muss gelten, dass neben der Schaffung von kurzfristigen Wohnraumangeboten, in Form von zentralen Unterkünften, die Erstellung von dezentralen Wohnraum eine vordringliche Aufgabe der kommenden Monate und Jahre sein muss.“
Der FDP-Kreistagsabgeordnete Björn Försterling will ebenfalls zustimmen. "Als Vertreter der Freien Demokraten werde ich der Vereinbarung zustimmen. Wir benötigen dringend weitergehende Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge. Diese kommen aus Kriegsgebieten, zerstörten Heimatdörfern und nach traumatischen Fluchterlebnissen zu uns. Unser aller Aufgabe ist es, diesen Mitmenschen eine angemessene Obhut zu geben. Mit der Errichtung des Containerdorfes wird die Stadt Wolfenbüttel dieses gewährleisten. Dabei ist der Landkreis Wolfenbüttel gehalten die Finanzierung zu gewährleisten. Mit dem Vertrag wird diese Pflicht erfüllt", so Försterling.
Die Antworten der Fraktion der GRÜNEN und der LINKEN standen bis Redaktionsschluss noch aus.
mehr News aus der Region
