Wolfenbüttel/Hannover. Aufregung herrscht derzeit in der frisch gebildeten Landesregierung. CDU und SPD schmieden offenbar Pläne, das Kommunalverfassungsgesetz hinsichtlich der Mindestgröße der Fraktionen zu ändern. Das bringt den FDP-Landtagsabgeordneten Björn Försterling auf die Palme.
Auf Seite 124 des im November geschlossenen Koalitionsvertrages zwischen der SPD und CDU steht "Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festgesetztwerden".
Für die "kleinen" Parteien hätte eine Herabsetzung der Mindestgröße große Folgen, wie Björn Försterling erklärt. "Wenn wir annehmen, dass die FDP bei der Kommunalwahl 2021 die gleichen Ergebnisse erzielte wie 2016, würde die FDP unter anderem in Braunschweig, Salzgitter, Wolfenbüttel und Wolfsburg den Fraktionsstatus verlieren, außerdem in den Kreistagen von Wolfenbüttel und Peine. Das hätte zur Folge, dass uns nicht nur finanzielle Mittel fehlen würden, sondern wir in den Ausschüssen auch die Grundmandate, beziehungsweise in größeren Ausschüssen die Stimmrechte verlieren würden. Anderen Parteien in ähnlicher Größenordnung ginge es selbstverständlich ebenso", erklärt der FDP-Politiker und bezeichnet das Vorgehen als Angriff auf die kleinen Parteien.
„Unser Gedächtnis ist besser"
"Das ist ein Angriff der großen Koalition auf die kleinen Parteien und Wählergemeinschaften und dürfte kein anderes Ziel haben, als sich selbst auf kommunaler Ebene Vorteile zu verschaffen. Während der Sondierungsphase hatten wir von der Union noch das Signal bekommen, dass sich an der Fraktionsregelung nichts ändern solle. Mit der Regierungsübernahme hat die CDU das offenbar vergessen. Unser Gedächtnis ist besser, wir werden uns bei künftigen Koalitionsbildungen daran erinnern", macht Försterling seinem Ärger Luft.
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