Wolfenbüttel/ Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die neuen Regelungen zur Altersteilzeit für Lehrkräfte. „Die Lehrkräfte wollten das Blockmodell und es ist gut, dass Rot-Grün den Lehrkräften wenigstens in diesem Punkt entgegenkommt“, so der aus Wolfenbüttel stammende bildungspolitische Sprecher Björn Försterling. Dadurch werde es aber nicht zur Ruhe unter den Lehrkräften kommen. „Der Wortbruch bei der Altersermäßigung und die einseitige Mehrbelastung der Gymnasiallehrkräfte werden dadurch nicht aufgehoben. Rot-Grün ist den Lehrkräften in Niedersachsen weit mehr schuldig als dieses Blockmodell“, so Försterling.
Die weiteren von Rot-Grün angekündigten „Entlastungen“ für die Lehrkräfte sind laut Försterling „nur Nebelkerzen, die nicht zünden werden“. Die Proteste der Lehrkräfte werden auch im kommenden Schuljahr weitergehen. Försterling verweist abschließend auf einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion der diese Woche im Niedersächsischen Landtag beraten wird. „Wir wollen eine unabhängige, wissenschaftliche Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit von Lehrkräften und Schulleitungen. Dazu muss Rot-Grün sich bekennen, wenn sie tatsächlich die Lehrkräfte und Schulleiter entlasten wollen“, so Försterling.
Offen bleibe, wie das Land die Mehrbelastung ab dem Jahr 2017 finanzieren will. „Auf die Gesamtlaufzeit ergibt sich zwar eine Kostenneutralität, aber zu Beginn der Altersteilzeit spart Rot-Grün erstmal munter im Bildungsbereich“, so Försterling. Hintergrund ist, dass in der Arbeitsphase das Land zunächst nur 70 Prozent für 100 Prozent Arbeit bezahle und später auch 70 Prozent in der Freistellungsphase bezahlt. „Rot-Grün spart jetzt Geld ein und die Rückzahlung erfolgt dann in den Jahren, in denen Rot-Grün nicht mehr regieren wird. Wir erwarten, dass SPD und Grüne ein nachhaltiges Finanzierungskonzept über diese Legislaturperiode hinaus vorlegen“, so der FDP-Bildungsexperte.
Ähnlich sei das Problem auch bei der Lehrerversorgung. Ein Großteil der Lehrkräfte wird Försterling zufolge in den Jahren 2019 und 2020 in die Freistellungsphase gehen. „Zu diesem Zeitpunkt werden aber auch über 1.500 zusätzliche Gymnasiallehrkräfte für den neuen 13. Jahrgang am Gymnasium benötigt. Auch hierfür gibt es von der Landesregierung kein Konzept. Kein Finanzierungskonzept, kein Personalkonzept - man kann für Rot-Grün nur hoffen, dass sie zu dem Zeitpunkt nicht mehr in Verantwortung sein werden“, sagt der FDP-Politiker.
Försterling: „Das Blockmodell von Rot-Grün geht nur auf, wenn SPD und Grüne selbst bald in die Freistellungsphase eintreten.“
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