Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, warnt vor „Unruhe, Ungerechtigkeit und Unfrieden“ durch das rot-grüne Schulgesetz. „Seit Monaten sind Schüler, Eltern und Lehrer verunsichert, wie ab nächsten Schuljahr die Schullandschaft in Niedersachsen aussieht“, sagte Försterling am Mittwoch bei der Einbringung des Gesetzes in den Landtag. Ohne Not versuche die Landesregierung die Schullandschaft in Niedersachsen umzukrempeln. Der einzige Grund für die Änderungen sei die „bildungspolitische Ideologie der 70er Jahre“ von SPD und Grünen, so der Abgeordnete in einer Presseerklärung.
Immerhin habe die Ministerin nun die Abschaffung der Förderschule Sprache zurückgenommen. Försterling empfahl ihr deshalb künftig mehr nach dem Motto „erst denken, dann handeln“ zu agieren. „Das hätte vielen Eltern schlaflose Nächte erspart“, sagte der FDP-Politiker. Er forderte die Ministerin auf, auch den Erhalt der Förderschule Lernen zu ermöglichen. „Auch hier kämpfen Eltern zu Recht für den Erhalt der Förderschulen. Nicht, weil sie nichts von Inklusion halten, sondern, weil sie die beste Bildung für ihre Kinder haben wollen.“
Kritik übte Försterling auch an der Abschaffung der Laufbahnempfehlung nach Klasse 4. Damit werde keineswegs der Leistungsdruck von den Kindern genommen, sondern Unterschiede zwischen den Kindern noch mehr manifestiert. „Künftig gibt es nur noch das Angebot über zwei Beratungsgespräche. Keine Verpflichtung. Die Eltern, die wir eigentlich erreichen müssten, werden wir so leider nicht erreichen“, sagte er. Die Ministerin forderte er schließlich auf, das komplette Gesetz zurückzunehmen: „Verlassen Sie den ideologischen Schützengraben und akzeptieren die Vielfalt in unserer Schullandschaft. Kümmern sie sich darum, dass wieder Ruhe einkehrt in Niedersachsens Schulen.“
Hintergrund: Die Landesregierung hat am Mittwoch den Entwurf zum neuen Schulgesetz in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Gesamtschule ersetzende Schulform werden. In der Grundschule soll es künftig keine Schulnoten mehr geben. Zudem wird die Laufbahnempfehlung für weiterführende Schulen abgeschafft und durch zwei Elterngespräche ersetzt.
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