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Fraktionen im Stadtrat uneinig über neue Gebührenstaffel

von Kai Baltzer


Symbolbild Foto: Sina Rühland
Symbolbild Foto: Sina Rühland Foto: Sina Rühland

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10.02.2016


Wolfsburg. Die Fraktionen im Rat der Stadt sind sich beim Thema der Kita-Gebührenerhöhung uneinig. Wie die Wolfsburger Nachrichten schreiben, wollen CDU und PUG nicht zustimmen. Der SPD-Ratsherr Falko Mohrs rechnet mit einer Zustimmung seiner Fraktion.

Frank Roth, CDU-Ratsherr und stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses beruft sich auf das letzte Wahlprogramm seiner Partei, in dem stünde, dass man die Kita-Beiträge abschaffen wolle. Dies sei aufgrund der aktuelle Haushaltssituation zwar nicht möglich aber Eine Erhöhung halte er für nicht richtig. Außerdem führt er das Beispiel der Stadt Salzgitter an, die finanziell schlechter dastehe als Wolfsburg, aber gar keine Gebühren für Kitas erhebe. Sandra Straube, PUG-Fraktionsvorsitzende, halte eine Erhöhung im Kita-Bereich für das falsche Signal, wie sie in den Wolfsburger Nachrichten zitiert wird.

In der SPD-Fraktion würde noch über die Kita-Gebühren diskutiert, so Falko Mohrs, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in den Wolfsburger Nachrichten. Er rechne aber mit der Zustimmung seiner Fraktion zur neuen Gebührenstaffel. Die neue Staffelung sehe eine, nach Meinung der FDP-Fraktionsvorsitzenden Kristin Krumm, moderate Erhöhung selbst für die Eltern mit dem höchsten Einkommen vor.

Grüne, Linke und Piraten seinen noch in Beratungen über die geplanten Erhöhungen.



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