Berlin. Um die CO2-Steuer kommt niemand herum. Viele Waren und Dienstleistungen, bei denen durch Verbrennung CO2 entsteht, werden stufenweise teurer, zum Beispiel Heizen (Öl und Gas), Autofahren mit Verbrenner, Energieverbrauch oder Warentransporte per LKW. Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung haben deswegen jetzt eine Bundestagspetition für eine Klimaprämie eingereicht. Die Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen demnach an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Dabei sollen alle den gleichen Betrag erhalten. Das teilt der Braunschweiger Klimaschützer Edmund Schultz in einer Pressemitteilung mit.
Menschen mit niedrigem Einkommen würden von der CO2-Steuer besonders stark betroffen sein, so die Initiatoren der Petition. Sie hätten zunehmend höhere Kosten bei gleichbleibend kleinem Einkommen. Eine Klimaprämie schaffe für diese einen sozialen Ausgleich. "Nachdem ich selbst in einer Familie mit wenig Geld aufgewachsen bin, will ich nicht, dass arme Leute unter Klimaschutz leiden müssen. Mit der Klimaprämie haben wir die Chance, mehr Menschen auf dem Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen", erläutert Mitinitiator Dr. Mathis Bönte, der als Rechtsanwalt in Münster tätig ist und sich als Ansprechpartner der Scientists for Future Münster engagiert.
Eine Klimaprämie sei in der Wirtschaftswissenschaft als "Carbon Fee and Dividend" bekannt. In den USA hätten über 3.000 Wissenschaftler eine befürwortende Erklärung des Wall Street Journals unterzeichnet, darunter 28 Nobelpreisträger. Bei den Grünen stehe sie als "Energiegeld" im Wahlprogramm. 2019 sei sie auch von Umweltministerin Svenja Schulze und von den Wirtschaftsweisen gefordert worden. Die Klimaprämie sei deswegen auch für konservative und liberale Parteien tragbar. In Kanada und in der Schweiz sei sie bereits Realität.
Je weniger CO2 man verursacht, desto größer das Plus
Aktivistin K. Sven aus Salzwedel: „Menschen, die klimaschonend leben und weniger CO2 verursachen als der Durchschnitt, machen mit einer Klimaprämie plus. Davon profitieren besonders Menschen mit geringem Einkommen, weil sie kleinere Wohnungen beheizen, häufiger Fahrrad, ÖPNV oder Bahn fahren statt Auto und insgesamt weniger konsumieren.“ „Alle Menschen können bereits jetzt ihren CO2-Fußabdruck reduzieren. Je mehr die CO2-Steuer angehoben wird (und damit auch die Klimaprämie steigt), desto leichter können sie sich dabei am Preis orientieren. Wir sind der Auffassung, dass sie mindestens so hoch sein sollte wie die Klimaschäden, die der CO2-Ausstoß verursacht, laut Umweltbundesamt 180 Euro pro Tonne“, ergänzt Edmund Schultz.
Die Bundestagspetition benötigt bis Dienstag, 6. April, mindestens 50.000 Unterschriften. Im Erfolgsfall würde die Klimaprämie zunächst im Petitionsausschuss behandelt und anschließend im Bundestag entschieden. Link zur Bundestagspetition Klimaprämie http://fffutu.re/klimapraemie
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