Braunschweig. Die Oberbürgermeister von Braunschweig und Salzgitter, Ulrich Markurth und Frank Klingebiel, schlagen vor, im Bereich nördlich der A39 an der Stadtgrenze zwischen Braunschweig und Salzgitter ein interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet zu schaffen, das beide Städte gemeinsam entwickeln (regionalHeute.de berichtete). Ob tatsächlich etwas umgesetzt wird, sollen die Ratsfraktionen im Mai entscheiden. Es deutet sich eine breite Mehrheit an.
Björn Hinrichs,Ratsfraktion-CDU, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, sagte: "Wir begrüßen die hier geplante interkommunale Zusammenarbeit grundsätzlich sehr, geht sie doch auf eine langjährige Forderung der CDU nach zusätzlichen Gewerbegebieten zurück." Man werde auch in Zukunft auf die Zusammenarbeit mit anderen angewiesen sein, denn die Flächen in der Löwenstadt seien so gut wie erschöpft. "Das neue Gewerbegebiet liegt günstig an der A39 und kann dadurch unkompliziert über Salzgitter erschlossen werden. Außerdem sind die Grenzen des Gewerbegebiets so weit von der nächsten Wohnbebauung entfernt, dass Beeinträchtigungen für anliegende Wohngebiete nur in geringem Maße – wenn überhaupt – zu erwarten sind", so Hinrichs weiter.
Die Verwirklichung dürfte bei einem Vorhaben dieser Größenordnung etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, als es bei kleineren Gewerbeflächen der Fall ist. "Die CDU-Fraktion fordert dennoch, dass in spätestens drei Jahren der erste Abschnitt für die Ansiedlung von Unternehmen zur Vermarktung bereitsteht", so der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. Allerdings müsse man natürlich auch die von der Verwaltung angekündigten Gutachten berücksichtigen, wenn es einmal an die konkrete Umsetzung ginge. Udo Sommerfeld, Linksfraktion bekräftigte: "Grundsätzlich begrüßen wir das geplante interkommunale Baugebiet sehr. Da Gewerbeansiedlung für uns ohnehin ein regionales Thema ist und in Braunschweig nur noch geringe freie Flächen zur Verfügung stehen, wünschen wir uns für die Zukunft eine viel stärkere Zusammenarbeit der Kommunen in der Region"
"Gute Vorarbeit ist das Wichtigste"
Jens-Wolfhard Schicke Uffmann, Piratenfraktion, gibt zu bedenken: "Gute Vorarbeit ist bei einem gemeinsamen Gewerbegebiet das Wichtigste. Wie sich bei anderen interkommunalen Gewerbegebieten gezeigt hat, kann dort einiges schief gehen. Allein die Einbindung der Öffentlichkeit bereits in der Machbarkeitsstudie ist eine Grundvorraussetzung alle relevanten Belange - wie mögliche Nutzungsauschlüsse - einfließen zu lassen.
Die Verträge zwischen Braunschweig und Salzgitter sollten daher auch öffentlich und mit genügend Vorlaufzeit diskutiert werden, damit nicht wieder etwas übersehen wird. Wenn das gewährleistet ist, werden wir das Projekt auf jeden Fall unterstützen. So kann eine regionale Zusammenarbeit - auch ohne Regionsdebatte - im Kleinen erarbeitet und erweitert werden. Das werden wir in den nächsten Jahren noch des Öfteren erleben, sei es bei weiteren Gewerbegebieten oder dem Nahverkehr."
"Große Chance"
"Dieses riesige geplante Gewerbegebiet mit einer Fläche von 300 Hektar ermöglicht die Ansiedlung vieler Unternehmen und bietet eine große Chance für neue Arbeitsplätze", betonte Annegret Ihbe, wirtschafts- politische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
„Die vorgestellten Planungen der Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Frank Klingebiel sind wichtige Signale an die Wirtschaft, sich in unserer Region anzusiedeln“, erklärt Ihbe weiter "Auf den neuen Flächen können gewerbliche und industrielle Gewerbe entstehen, die vielfältige Arbeitsplätze generieren. Die Anbindungen über Straße, Kanal und Bahn sind gute Start- Voraussetzungen. Zusätzlich stärken die neuen Einnahmen aus den Gewerbesteuern den Standort.“ An ihr Lob knüpft Ihbe jedoch auch eine Forderung: „Für die Realisierung müssen alle Fördermöglichkeiten von Land, Bund und EU ausgeschöpft werden. Eine zügige Umsetzung wäre ein wichtiges Zeichen für die Zukunft und Stärke unserer Region."
BiBS bleiben skeptisch
Für die Bürgerinitiative Braunschweig, antwortete Peter Rosenbaum: "Interkommunales Gewerbegebiet" an der Schnittstelle zwischen Salzgitter und Braunschweig hört sich ja erst einmal gut an, zumal der Regionsgedanke mitschwingt. Nur, liegt da nicht genau auch das seitens der Bundesregierung und Atomwirtschaft vorangetriebene atomare Endlager Schacht Konrad? Das angedachte Gewerbegebiet umschlösse logistisch für Schacht Konrad den (gemeinsamen) Verschiebebahnhof Beddingen auf Braunschweiger Gebiet, wobei der Ort Beddingen - wie auch Schacht Konrad - ja schon zu Salzgitter gehört."
Man habe auf diesen Umstand auch schon hingewiesen. Die Anti-Atom-Initiativen werde in Kürze die zu beachtenden Randbedingungen zum Vorschlag eines interkommunalen Gewerbegebietes benennen. Am 24.April werde das Thema auf der "Frühstücksmeile", eine regionale Aktion vieler AntiAtom-Gruppen, Umweltverbände und politischer Vereinigungen zu Schacht Konrad auf der Industriestraße, hin zu Schacht Konrad sicherlich noch einmal Aufmerksamkeit finden, so Rosenbaum.
Grüne loben den Vorstoß
„Wir finden den Vorstoß der beiden Oberbürgermeister sinnvoll und werden der diesbezüglichen Beschlussvorlage in den Ratsgremien zustimmen. Es ist erfreulich, dass Herr Markurth und Herr Klingebiel die Zusammenarbeit von Braunschweig und Salzgitter mit dem gemeinsamen Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen vorantreiben wollen. Die Realisierung solch konkreter Projekte ist u. E. für das Zusammenwachsen unserer Region bedeutsamer als die Diskussion über Verwaltungsstrukturen oder Gebietsgrenzen. Angesichts der aktuellen VW-Krise halten wir es außerdem für wichtig, die regionale Wirtschaft breiter aufzustellen, um die ökonomische Abhängigkeit von dem Großkonzern Volkswagen zu verringern.
Das geplante Gewerbegebiet könnte dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Mit unserer Zustimmung erteilen wir den beiden Stadtverwaltungen jedoch keinen Freibrief, sondern einen Prüfauftrag. Erst wenn die entsprechende Machbarkeitsuntersuchung vorliegt, können wir alle Aspekte des interkommunalen Gewerbegebietes näher betrachten und beurteilen. Genau ansehen werden wir uns dabei vor allem die Bereiche Lärm- und Naturschutz. Als Grüne legen wir großen Wert auf eine bürger- und umweltfreundliche Umsetzung", so der Grüne Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke.
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