Gewerkschaften rufen erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf

Am 22. und 23. Februar treffen sich die Tarifparteien im öffentlichen Dienst zum zweiten Verhandlungstermin. Die Arbeitgeberseite hat noch kein Angebot vorgelegt.

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Symbolfoto | Foto: Ann-Kathrin Weusthoff

Region. Die Gewerkschaften haben erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt. Wie Verdi und Komba mitteilen, soll am Montag und Dienstag in vielen Städten und Kreisen die Arbeit niedergelegt werden.



So sollen am Montag und Dienstag Warnstreiks in Braunschweig und Wolfsburg stattfinden, berichtet Verdi. Da die Arbeitgeberseite noch kein Angebot vorgelegt haben und um die Dringlichkeit ihrer Forderungen deutlich zu machen, treten die Beschäftigten in Wolfsburg und Braunschweig am Dienstag in den Warnstreik. Aufgerufen seien laut Verdi unter anderem die Beschäftigten der Kommunen Braunschweig und Wolfsburg, einschließlich der kommunalen Kitas, die Ver- und Entsorger, die Verkehrsbetriebe BSVG und WVG, die Beschäftigten der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit, sowie von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen und Klinikum. So werde sich das Klinikum Wolfsburg an dem Streik beteiligen.

In Braunschweig soll ein Sternmarsch und ab 10 Uhr eine Kundgebung auf dem Schlossplatz stattfinden. In Wolfsburg ist ebenfalls eine eine Kundgebung ab 10 Uhr auf dem Rathausplatz in Wolfsburg geplant.

Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) hat bereits angekündigt, dass die BSVG am kommenden Dienstag ganztägig bestreikt wird. Die Busse und Bahnen bleiben im Depot.



Bereits für den heutigen Montag ruft die Kommunalgewerkschaft komba, Fachgewerkschaft der kommunalen Beschäftigten im dbb, zu einem Warnstreik anlässlich der Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen alle Bereiche des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen in Salzgitter auf. Die Stadt Salzgitter hat bereits angekündigt, dass Teile der Stadtverwaltung betroffen sind. Betroffen sind innerhalb der Stadtverwaltung das Rathaus, alle Außen- und Nebenstellen, der Städtische Regiebetrieb (SRB) und städtische Mitarbeiter im Job-Center.


Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn


„Es liegt nach wie vor nichts vor, was den Busfahrern, den Erziehern, den Kollegen in der Verwaltung, den Arbeitsämtern und den Jobcentern, den Müllwerkern, den Ver- und Entsorgern und vielen anderen bei Bundeseinrichtungen und kommunalen Einrichtungen weiterhilft. Die Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen sind klar: 10,5Prozent mehr Geld, min- destens aber 500 Euro, 200 Euro für die Azubis", sagt ver.di Geschäftsführer Sebastian Wertmüller.

340.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes hätten in den letzten Wochen diese Forderung unterstützt, alleine 8.500 im ver.di-Bezirk Süd-ost-Niedersachsen, informiert Wertmüller.

Bereits 2022 hätten die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst massive Reallohnverluste hinnehmen müssen und die Inflation galoppiert weiter. Wertmüller: „Das können die Beschäftigten nicht mehr tragen. Vor allem in den unteren und mittleren Entgeltgruppen schlagen die um 20 Prozent gestiegenen Lebensmittelpreise und die hohen Energiekosten voll durch.“

Am 22 und 23. Februar 2023 treffen sich die Tarifparteien im öffentlichen Dienst zum zweiten Verhandlungstermin. Die Arbeitgeberseite hat noch kein Angebot vorgelegt.


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