Region. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machte Anfang der Woche Schlagzeilen, als er vorschlug, die Anzahl der deutschen Bundesländer zu verringern, um wirtschaftlichere Einheiten zu schaffen. regionalHeute.de nahm dies zum Anlass, bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen aus unserer Region in Bund und Land nachzufragen, was sie von dem Vorschlag halten.

Größere Einheiten seien erfolgreicher als kleinere, sagte Söder kürzlich bei einer CSU-Fraktionsklausur. Bayern werde sich in einer Föderalismuskommission für größere Bundesländer einsetzen. Es sei eindeutig, dass die derzeitige Struktur nicht erfolgreich sein könne. Bundesländer müssten so stark werden, "dass sie sich selber tragen können".

Fragen an die Abgeordneten

Wir wollten nun von den Abgeordneten aus der Region wissen, welche Vorteile und Nachteile man bei einer möglichen Zusammenlegung von Bundesländern sieht. Welche Hürden müssten genommen werden und wie realistisch ist eine Zusammenlegung? Welche Bundesländer kämen hierfür überhaupt in Frage?

„Grundsätzlich können und müssen auch bestehenden Regelungen stets neu bewertet und diskutiert werden. Dazu zählt auch die wiederkehrende Frage nach dem Neuzuschnitt von Bundesländern, was prinzipiell möglich ist. Es wäre jedoch kein einfaches Unterfangen, denn bereits die Neuregelung von kommunalen Gebieten stellt regelmäßig eine Herausforderung dar.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller. Foto: Thomas Stödter

Gleichzeitig sind die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern zu Recht hoch und bedürfen der Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid. Nicht nur Politikerinnen und Politiker müssten einem Neuzuschnitt der Bundesländer unterstützen, sondern vor allem die Menschen. Ansonsten scheitern diese Neuzuschnitte krachend, wie beispielsweise 1996 in Berlin und Brandenburg.“

"Nachteile einer Länderfusion überwiegen"

Deutlich kritischer äußert sich sein Fraktionskollege Alexander Jordan, CDU-Abgeordneter für Helmstedt und Wolfsburg:

„Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die Zahl der Bundesländer zu reduzieren, greift aus meiner Sicht zu kurz und kommt aus politischer Sicht zudem zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. In einem Jahr, in dem mehrere Landtagswahlen anstehen, halte ich es nicht für zielführend, grundlegende Fragen der föderalen Ordnung aufzuwerfen, ohne dass dafür ein realistischer politischer oder gesellschaftlicher Konsens erkennbar ist. Solche Debatten bergen die Gefahr, Wahlkämpfe zu überlagern und regionale Identitäten unnötig zu verunsichern.

Alexander Jordan vor der Kuppel des Bundestages. Foto: Alexander Jordan MdB

Unbestritten ist: Der Föderalismus muss leistungsfähig und effizient bleiben. Kooperationen zwischen Ländern, gemeinsame Verwaltungsstrukturen, Digitalisierung und Bürokratieabbau sind sinnvolle Ansatzpunkte, um staatliches Handeln wirtschaftlicher zu gestalten. Eine formelle Zusammenlegung von Bundesländern ist dafür jedoch kein naheliegendes oder gar zwingendes Instrument. Größere Verwaltungseinheiten sind nicht automatisch effizienter; sie können im Gegenteil neue Reibungsverluste, längere Entscheidungswege und eine größere Distanz zur Bevölkerung mit sich bringen.

Die Nachteile einer Länderfusion überwiegen aus meiner Sicht klar. Die Bundesländer sind historisch gewachsen, politisch verankert und tragen wesentlich zur demokratischen Identifikation der Bürgerinnen und Bürger bei. Diese Identität lässt sich nicht technokratisch „zusammenlegen“. Zudem zeigen frühere Versuche – etwa bei der gescheiterten Fusion von Berlin und Brandenburg –, wie hoch die rechtlichen, politischen und emotionalen Hürden sind. Erforderlich wären unter anderem Verfassungsänderungen, Zustimmungen der Länderparlamente sowie Volksentscheide in den betroffenen Ländern. Die Erfolgsaussichten dafür sind realistisch betrachtet äußerst gering.

"Eher theoretisch als praktisch"

Auch die Frage, welche Bundesländer überhaupt zusammengelegt werden könnten, bleibt unbeantwortet. Es gibt kein überzeugendes, allgemein akzeptiertes Modell, das geografische, wirtschaftliche, kulturelle und politische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt. Solche Gedankenspiele wirken daher eher theoretisch als praktisch umsetzbar.

Fazit: Eine Zusammenlegung von Bundesländern ist weder kurzfristig realistisch noch derzeit politisch sinnvoll. Statt Strukturdebatten zur Unzeit zu führen, sollten wir uns darauf konzentrieren, die bestehenden föderalen Strukturen durch bessere Zusammenarbeit, effizientere Verfahren und klare Zuständigkeiten zu stärken. Das ist der pragmatische und verantwortungsvolle Weg.“

"Langer Prozess mit dicken Brettern"

Auch Dunja Kreiser, SPD-Abgeordnete aus dem Landkreis Wolfenbüttel, zeigt sich skeptisch:

"Eine Neugliederung unserer Bundesländer regelt Artikel 29 Grundgesetz, damit müsste eine solche durch Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Betroffene Länder müssten per Volksentscheid zustimmen.

Zusammenlegung von Bayern und Baden-Württemberg?

Größere Einheiten könnten Verwaltungskosten senken, Entscheidungen beschleunigen und Wettbewerbsfähigkeit steigern. Damit argumentiert der bayerische Ministerpräsident und zielt damit auf kleine, finanzschwächere Länder ab. Bayern als Geberland könnte dadurch weniger zum Länderfinanzausgleich beitragen. Meiner Kenntnis nach benennt Markus Söder keine Länder konkret. Darum wäre es aus meiner Sicht auch interessant, welche Vorteile aus einer Zusammenlegung von Bayern und Baden-Württemberg zu ziehen wäre.

Dunja Kreiser (SPD) Foto: Thomas Stödter

Mit diesem Gedankenspiel – natürlich nicht ganz ernst - verweise ich auf die für mich gewichtigeren Nachteile einer Zusammenlegung von Bundesländern: Sie bedeutet eben den Verlust regionaler Identität, auch in Teilen kultureller Vielfalt und föderaler Balance und auch eine Bedrohung der Autonomie der Länder.

Allgemein umfassen die Hürden eines solchen Vorschlages die erforderliche Zweidrittelmehrheit, die notwendigen Volksabstimmungen und den zu erwartenden politischen Widerstand – ein "langer Prozess mit dicken Brettern". Nicht zuletzt, da sich auch die Stimmverteilung innerhalb des Bundesrates verschieben würde. Realistisch ist der Vorschlag darum nicht, er ist ein Signal zur Kritik an den Länderfinanzausgleich, kein umsetzbarer Vorschlag. Ich erinnere an die gescheiterte Fusion 1996 von Berlin und Brandenburg an einer knappen Nein-Mehrheit."

„Das Grundgesetz bietet grundsätzlich die Möglichkeit zur Neuordnung des Bundesgebietes, also zur Zusammenlegung von Ländern. Persönlich halte ich eine solche Zusammenlegung jedoch für wenig realistisch.

Hubertus Heil. Foto: via dts Nachrichtenagentur

Wir sollten den Fokus darauf legen, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern zu verbessern und Bürokratie abzubauen, anstatt über neue Landkarten zu diskutieren.“

Das sagen die Grünen im Land

Im Land Niedersachsen bilden SPD und Bündnis 90 / Die Grünen die Regierung. In beiden Fällen haben sich die jeweiligen Abgeordneten aus der Region für eine gemeinsame Antwort entschieden. Die Grünen Landtagsabgeordneten Swantje Schendel, Tamina Reinecke, Heiko Sachtleben, Dr. Andreas Hoffmann und Christian Schroeder erklären Folgendes zur Verringerung der Anzahl der Bundesländer:

"Zu den jüngsten Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, kleine und finanzschwache Bundesländer zusammenzulegen, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Hoffmann, Swantje Schendel, Heiko Sachtleben, Tamina Reinecke und Christian Schroeder:

Andreas Hoffmann (MdL). Foto: Bündnis 90/Die Grünen/ Brauers

„Wenn Markus Söder glaubt, durch Länderfusionen Geld sparen zu können, dann ist das eine sehr einfache Rechnung – und leider auch eine falsche“, erklärt Andreas Hoffmann. „Aus zwei kleinen, finanzschwachen Ländern wird durch eine Fusion kein starkes Land, sondern lediglich ein großes finanzschwaches. Söders eigentliches Ziel, den eigenen Beitrag zum Länderfinanzausgleich zu reduzieren, wird sich so nicht erfüllen. Das würde nur funktionieren, wenn Bayern selbst mit finanzschwächeren Ländern fusionierte – etwa mit Berlin oder dem Saarland.“

Swantje Schendel (Grünen) Foto: Bündnis 90 / Die Grünen

Swantje Schendel kritisiert den Vorstoß als politisches Ablenkungsmanöver: „Unabhängig davon, ob Länderfusionen theoretisch Verwaltungsstrukturen vereinfachen könnten – was schon fraglich ist – würden sie vor allem eines tun: enorme Ressourcen, Zeit und politische Kapazitäten binden. Genau diese brauchen wir derzeit dringend, um die realen Probleme der Menschen zu lösen: Existenzsicherung, Zukunftsängste, der Kampf gegen rechte Hetze und Gewalt. Markus Söder weiß das. Sein Vorschlag ist kein ernsthafter Beitrag, sondern reiner Populismus.“

Heiko Sachtleben. Foto: Sven Brauers

Grundsätzlich sei die Möglichkeit einer Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 des Grundgesetzes gegeben und auch nicht tabu. „Aber diese Debatte ist deutlich komplexer, als Söder sie darstellt“, ergänzt Heiko Sachtleben. „Die Größe eines Bundeslandes – weder Fläche, Bevölkerung noch Wirtschaftskraft – ist kein Wert an sich und sagt nichts über gute oder schlechte Politik aus. Hamburg ist Geberland, Bremen nicht. Erfolgreiche Politik hängt nicht an der Landkarte.“

Tamina Reinecke, MdL. Foto: Grüne

Auch Tamina Reinecke weist die Idee entschieden zurück: „Deutschland ist vielfältig – landschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Die föderale Struktur ermöglicht unterschiedliche politische Ansätze, die nah an den Menschen sind. Ein Zusammenlegen von Bundesländern würde Politik eher weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernen, statt sie handlungsfähiger zu machen.“

Christian Schroeder. Foto: Grüne Gifhorn

Für Christian Schroeder spiegelt allein der Bereich Landwirtschaft dieses ganz deutlich: „Die unterschiedlichen Agrarstrukturen, allein am Beispiel Niedersachsen und Bayern zeigen, dass die Bundesländer nicht gleich zu bewerten sind und daher auch nicht einfach zusammengelegt werden können. Die weitflächige Agrarindustrie in Niedersachsen ist in keiner Weise mit der kleinteiligen bäuerlichen Landwirtschaft Bayerns zu vergleichen.“

"Populismus statt Lösungen"

Die Grünen Landtagsabgeordneten aus der Region Braunschweig sind sich einig: „Wer über die Zukunft des Föderalismus spricht, sollte das ernsthaft und verantwortungsvoll tun – und nicht mit populistischen Schnellschüssen, die weder finanziell noch politisch überzeugen.“

Kopfschütteln bei der „Braunschweiger Gruppe“

Mit Kopfschütteln reagieren auch die Abgeordneten der „Braunschweiger Gruppe“, einem Zusammenschluss von SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Braunschweig, auf die jüngsten Aussagen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, im Zuge einer Föderalismusreform mehrere Bundesländer zusammenlegen zu wollen:

Christoph Bratmann, Vorsitzender der Braunschweiger Gruppe: „Es ist schade, dass selbst in den aktuell herausfordernden Zeiten seitens der bayerischen CSU Effekthascherei und Populismus Vorrang vor der Sachpolitik zu haben scheinen.“ Die pauschale Aussage von Markus Söder, größere Bundesländer seien erfolgreicher als kleinere, entbehre jedweder Grundlage. Bratmann: „Was Markus Söder leider völlig ignoriert, ist die Tatsache, dass Bundesländer nicht bloß reine Verwaltungsstrukturen, sondern die Heimat von Menschen sind; sie stiften Identifikation und bieten Traditionen. Dies kann nicht einfach mit einem Federstrich über den Haufen geworfen werden.“

Christoph Bratmann. Foto: Thomas Stödter

Jan Schröder ergänzt: „Was sich hinter Markus Söders mit der großen Populismuskeule vorgetragenen Geistesblitz verbirgt, ist – sofern man eine sachliche Betrachtung zulässt – durchaus eine Debatte wert, jedoch unter einem anderen Gesichtspunkt: Wie kann das System des Länderfinanzausgleichs gerechter gestaltet werden?“ Die SPD in der Braunschweiger Region sei offen für eine solche Debatte, sofern sie ernsthaft und lösungsorientiert geführt wird und nicht ausschließlich dem Selbstdarstellungsbedürfnis einiger dient. Mit Blick auf die Schuldenlast der einzelnen Bundesländer falle beispielsweise auf, dass Nordrhein-Westfalen die Liste mit großem Abstand anführe, während das Saarland noch hinter Bayern liege.

Jan Schröder. Foto: Werner Heise

Eine entsprechende Erklärung, warum Markus Söder auf solche Ideen kommt, hat Schröder auch parat: „Auf der Klausur der CSU wurde wohl schon einmal das Programm für den politischen Aschermittwoch eingeübt, anders ist eine solche Aussage nicht zu erklären. Das beruhigende ist, dass Aussagen von Markus Söder selten eine Halbwertszeit von mehr als einer Woche haben. Hintergrund dieser Aussage ist wohl das schwache Abschneiden Söders beim letzten CSU-Parteitag. Der Vorschlag hat wenig bis nichts mit Realpolitik zu tun, sondern dient einzig der Generierung von Aufmerksamkeit.“