Gifhorn. Nachdem in der letzten Sitzung des Gemeinderates alle Anträge der B.I.G.-Sassenburg abgesetzt wurden, setzen die B.I.G eine deutliche Kampfansage Richtung Verwaltung und SPD/CDU Mehrheitsgruppe ab.
Im Folgenden veröffentlichen wir die Stellungnahme der B.I.G.-Sassenburg unkommentiert und ungekürzt:
"Verwaltung und die anderen politischen Vertreter im Gemeinderat sollten nach rund sieben Jahren Ratsarbeit der B.I.G.-Sassenburg gelernt haben, dass uns solche „Spielchen“ und „Provokationen“ nur noch weiter motivieren. Wir werden unsere Oppositionsarbeit weiter intensivieren und knallhart, auch namentlich, aufzeigen, wer die Verantwortung trägt.
Es ist natürlich besonders für einen Großteil der SPD/CDU-Vertreter im Gemeinderat lästig, wenn die B.I.G.-Sassenburg brandaktuelle Themen auf die Tagesordnung bringt, dadurch das eigene Versagen, die Ideenlosigkeit, aufzeigt und auch noch beharrlich den Finger in die Wunde legt.
Insbesondere ist auffällig, dass in der Regel die Absetzungsanträge von Ratsmitgliedern kommen, die sich vermutlich aufgrund fehlender Fachkompetenz inhaltlich kaum beteiligen, oft leere Debatten führen, aber bei der Übernahme von Positionen zur Eigenprofilierung immer in der ersten Reihe stehen, ohne diese später auszufüllen. Aber auch grundsätzlich scheinen der SPD/CDU Mehrheitsgruppe weiter die sachlichen Argumente gegen unsere Anträge auszugehen, sodass nur die Absetzung als letzte Möglichkeit bleibt, um aus partei-politischen Gründen der Opposition nicht zustimmen zu müssen. Für jeden abgelehnten oder abgesetzten Antrag werden einfach neue eingereicht!
Gleiche „Spielchen“ aber auch der Verwaltung! So konnte bzw. wollte beispielsweise die fast komplett anwesende Verwaltungsspitze unsere Anfragen zum Zustand der Dachsanierung des Rathauses mit angrenzender Mehrzweckhalle nicht beantworten. Kaum zu glauben, da es sich um die Arbeitsstätte der Verwaltung handelt. Offenbar war es zu peinlich öffentlich erneutes Versagen einzugestehen.
Immer mehr Unterstützung erhalten wir inzwischen aus der Bevölkerung, welche immer weniger Verständnis für die Vorgehensweise der Mehrheitsgruppe hat, denn jeden Tag kommt durch unsere Oppositionsarbeit mehr Licht ins Dunkel der politischen Fehlentscheidungen und Tricksereien."
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