Gifhorn. Die CDA in Gifhorn fordert die große Koalition aus SPD und CDU im Land auf, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und mehr Mittel für den Krankenhausbau zur Verfügung zu stellen.
Der CDA-Kreisvorsitzende Horst Ganz macht aus seinem Unverständnis keinen Hehl: „Im Krankenhausbereich in Niedersachsen gibt es einen gewaltigen Investitionsstau, der sich auf weit über eine Milliarde Euro beläuft. Hier muss rasch gehandelt werden – aber die Große Koalition plant weiter nur mit der völlig unzureichenden Summe von 120 Millionen Euro. Es ist seit Jahren bekannt, dass das nicht ausreicht.“
Die CDA Niedersachsen sieht dies sehr kritisch und wird versuchen, noch Veränderungen in den laufenden Haushaltsberatungen herbeizuführen. Ganz erläutert: „Auch der CDA-Niedersachsentag hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die jährlichen Investitionsmittel für niedersächsische Krankenhäuser auf 240 Millionen Euro zu verdoppeln, ein Sonderinvestitionsprogramm „Digitalisierung im Krankenhaus“ aufzulegen und die Pauschalförderung der Krankenhäuser wieder auf das Niveau vor Einführung des Sondervermögens 2016 anzuheben.“ Völlig unverständlich sei etwa auch, dass das seinerzeit eingeführte Sondervermögen noch nicht einmal vollständig an die Krankenhäuser ausbezahlt worden sei.
Sozialpolitiker Ganz abschließend: „Das Leitbild der CDA ist und bleibt die bürgernahe, humane, leistungsfähige und qualitativ gute Krankenhausversorgung mit einer Trägervielfalt aus frei gemeinnützigen, kirchlichen, kommunalen und privaten Krankenhäusern. Die seit Jahren anhaltende Investitionszurückhaltung des Landes hat mittlerweile zur Existenzgefährdung etlicher Krankenhäuser geführt. Das ist nicht hinnehmbar und muss schleunigst korrigiert werden!“
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