Gifhorn. Bürgermeister Matthias Nerlich hatte in der jüngsten Ratssitzung der Stadt Gifhorn am Montag nach Informationen der Gifhorner Rundschau fehlende Vorschläge der Politik zur Thematik der angespannten Haushaltslage beklagt. Sparen sei angesagt - AfD-Ratsherr Stefan Marzischewski-Drewes möchte den Bürgermeister beim Wort nehmen - und schlägt eine Verkleinerung der Abgeordnetenzahl in Stadt- und Kreistag um zehn Prozent vor.
"Immer mehr Pflichtaufgaben"
Diese Änderung solle der AfD in Gifhorn zufolge ab der nächsten Wahlperiode im Herbst 2021 in Kraft treten. Zehn Prozent entspräche in Zahlen beispielsweise sechs Abgeordneten des Kreistages in der neuen Wahlperiode. Ab der neuen Wahlperiode hätte Gifhorn 58 Abgeordnete. Aktuell hat der Kreistag 54 Kreistagsabgeordnete. Die Anzahl der Abgeordneten bemisst sich an der Bevölkerungsanzahl.
"Der Landkreis plant mit zehn Millionen Euro neuen Schulden in 2020 und für 2021 sind 20 Millionen Euro neue Schulden geplant. Ursache dieser Neuverschuldungsorgie ist die desolate Politik von CDU und SPD in Berlin und Hannover, die den Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben aufbürdet, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen", heißt es in dem Antrag der AfD, der regionalHeute.de vorliegt. Die Kommunen sollten demnach mit gutem Beispiel vorangehen und den Kreistag "nicht weiter aufblähen, sondern verkleinern".
Zehn Prozent Ersparnis in allen Bereichen?
Die niedersächsische Kommunalverfassung eröffne gemäß dafür die Möglichkeit, begründet der Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes in seiner Stellungnahme den Antrag. "Wenn in allen Bereichen zehn Prozent eingespart würde, wäre bei einem Haushalt von knapp 97 Millionen Euro keine Neuverschuldung von über neun Millionen Euro nötig in der Stadt Gifhorn. Das selbige gilt selbstverständlich erst recht beim Kreishaushalt." Alternative hierzu seien nur Steuererhöhungen oder das Streichen von freiwilligen sozialen Leistungen wie beispielsweise Vereinszuschüsse auf kommunaler Ebene. "Beides möchte die AfD verhindern, indem endlich mit dem Sparen angefangen wird", schließt Marzischewski-Drewes seine Stellungnahme ab.
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