Gifhorn. Als energiepolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion und als Mitglied des Ausschusses für Regionalentwicklung im Regionalverband Großraum Braunschweig nimmt Frank Lange von der AfD Gifhorn zu den geplanten Windparks in der Gemeinde Meinersen und Müden.
Hier die Stellungnahme der AfD unkommentiert und ungekürzt:
"Die AfD Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig hatte in die Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung am 22.02.2018 einen Dringlichkeitsantrag zum Mindestabstand von 5 Kilometern zwischen Vorranggebieten, auch wenn eines der Gebiete außerhalb des Verbandsgebietes des Regionalverbands liegt, eingebracht. Aus Sicht der AfD Fraktion im Regionalverband halten wir eine solche Regelung für erforderlich, da die Auswirkungen auf Menschen, Natur und Landschaft nicht von kommunalen Grenzen abhängen. Es ist aus unserer Sicht nicht einsehbar, dass für die Bürger, die am Rande des Verbandsgebietes wohnen, damit geringere Mindestabstände zwischen Vorranggebieten möglich sind und hingenommen werden sollen. (siehe Anlage Antrag). Mit Mehrheitsbeschluss der Altparteien im Ausschuss wurde unser Antrag von der Tagesordnung genommen und somit ein Diskussion bewußt verhindert.
Zu einer Anfrage unserer Kreistagsfraktion vom 30.Januar hat der Landrat uns mit Schreiben vom 15.Februar informiert, dass bereits drei Anträge für Windkraftanlagen vorliegen, die bereits im Genehmigungsverfahren beim Landkreis sind. (Vorranggebiet Seershausen, Jembke und Boitzenhagen) Die Verfahren können aber erst abgeschlossen werden, wenn der RROP des Regionalverbandes vorliegt." Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Landkreis, wird die AfD die berechtigten Einwände der Bürger zu Sprache bringen und darauf pochen, daß es zu einer Nachbesserung der bisherigen Planung kommt.
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