Gifhorn. Viel diskutiert wurde in letzter Zeit über eine Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch in Gifhorn kam das Thema bereits auf den Tisch. So stellte zuletzt die AfD-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag zur schnellen Einführung einer solchen Lösung. Nun zieht die Kreistagsfraktion Die Fraktion mit einem Antrag nach. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Fraktion hervor.
Ein Aspekt der überall diskutierten Bezahlkarte ist, dass Bargeld nicht missbräuchlich ins Ausland transferiert werden kann. Einen Punkt, den auch die Fraktion aufgreift - sie fordert allerdings eine Bezahlkarte für Kreistagsmitglieder.
Ein entsprechender Antrag soll in den Kreistag Gifhorn eingehen, der darauf abzielt, die Ausgabe von Bargeld als Aufwandsentschädigung an Mitglieder des Kreistages durch Bezahlkarten zu ersetzen.
Der Antrag sieht vor, dass die Kreisverwaltung beauftragt wird, die Einführung von Bezahlkarten zu prüfen, die ähnlich wie EC-Karten funktionieren, jedoch nicht überzogen werden können. Diese Karten sollen "ausschließlich im Kreis Gifhorn einlösbar sein, um das Geld im
Kreis zu halten und die regionale Wirtschaft zu stärken", so erklärt die Fraktion ihren Antrag.
"Mit der Einführung von Bezahlkarten möchten wir sicherstellen, dass Kreistagsabgeordnete ihre Aufwandsentschädigung tatsächlich in Gifhorn ausgeben und somit die Menschen im Kreis direkt unterstützen", erklärt der Abgeordnete Jan-Phillip Meyer. "Durch diese Maßnahme wird nicht nur der Verwaltungsaufwand reduziert, sondern auch die regionale Wirtschaft gefördert."
Parteifinanzierung verhindern
Die Bezahlkarte solle außerdem verhindern, dass Geld ins Ausland transferiert oder zur Finanzierung von Parteien verwendet wird. Dies stelle sicher, dass die Kreistagsabgeordneten einen direkten Beitrag zur Entwicklung und Stärkung des Landkreises leisten.
"Neben den offensichtlichen wirtschaftlichen Vorteilen hat die Einführung der Bezahlkarte auch positive Auswirkungen auf die Akzeptanz von Politikern in der Bevölkerung", ergänzt Fraktions-Sprecher Dieter Michel-Weinreich. "Es wird die Integration gefördert und Konfliktpotenzial im Kreistag sowie in der Gesellschaft des Kreises reduziert."
Die Fraktion sei überzeugt, dass die Einführung von Bezahlkarten für Kreistagsmitglieder eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten darstellt und ruft alle Mitglieder des Kreistags Gifhorn dazu auf, diesen "innovativen und zukunftsweisenden Antrag" zu unterstützen.
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