Gifhorn. Spätestens in fünf Jahren sollen Behördengänge im Landkreis Gifhorn nach dem Willen der GRÜNEN auch rund um die Uhr online erledigt werden können. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die die Fraktion veröffentlicht hat.
Die konkreten Schritte und Maßnahmen zur Umsetzung dieses Ziels soll die Verwaltung in einer E-Government-Strategie darstellen, fordert die GRÜNEN-Fraktion in einem Antrag.
„Während der Online-Handel rasant zunimmt, sind digitale Angebote von Behördenleistungen die absolute Ausnahme. Das liegt ganz klar daran, dass fast alles immer noch mit persönlichem Erscheinen und auf Papier erledigt werden muss und die wenigen Online-Möglichkeiten oft völlig unpraktisch sind. Wenn wir das endlich ändern, spart das nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern jede Menge Zeit, auch die Verwaltung wird massiv von Routineaufgaben entlastet und kann mehr Zeit für individuelle Beratung verwenden“, sagt Rüdiger Wockenfuß, Verwaltungsexperte der Fraktion.
Die GRÜNEN wollen, dass die Verwaltung bei allen Vorgängen möglichst selbst die vorhandenen Informationen beschafft. „Dass Bürgerinnen und Bürger Papiere von einem Amt zum anderen tragen oder die gleichen Angaben bei unterschiedlichen Behörden immer wieder machen müssen, ist aus dem vergangenen Jahrtausend. In Dänemark ist es zum Beispiel längst üblich, dass bei einer Heirat das Standesamt die Geburtsurkunde der Eheleute selbst von der Kommune beschafft, in denen die Partner geboren sind. Bei uns ist dafür schnell mal ein kompletter Tag weg, wenn man nicht mehr in der Region wohnt, in der man geboren ist“, so Rüdiger Wockenfuß. Den GRÜNEN ist aber auch wichtig, die Online-Bearbeitung als zusätzliche Option anzubieten, niemand solle dazu gezwungen werden. Die bisherigen Öffnungszeiten der Verwaltung bleiben deshalb bestehen.
Den rechtlichen Rahmen zur Umsetzung der digitalen Verwaltung liefert das im August 2017 vom Bundestag beschlossene Onlinezugangsgesetz. Dort ist als wichtige Voraussetzung eine Verknüpfung der Verwaltungsportale von Bund, Ländern und Kommunen vorgesehen. Auf diesem gemeinsamen Verwaltungsportal sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein individuelles Nutzerkonto einrichten können. „Wir wollen, dass die daraus entstehenden Möglichkeiten auch im Landkreis Gifhorn optimal genutzt werden können und dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen“, fordert Klaus Rautenbach, Fraktionsvorsitzender im Kreistag. „Darüber hinaus handelt es sich um eine Infrastrukturmaßnahme für die Betriebe in unserem Flächenlandkreis“, wies er auf die Arbeitsplatzrelevanz dieser Maßnahmen hin.
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