Gifhorn. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Gifhorn bringt am heutigen Mittwoch das Thema "Finanzierung der Kinderbetreuung" auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen. Wenn es nach ihnen geht, sollen die erwarteten Mehrkosten durch Haushaltseinsparungen finanziert werden. Das sagen die anderen Fraktionen dazu.
Rüdiger Wockenfuß, Bündnis 90/Die Grünen
"Die laufenden Mehrkosten für die Kinderbetreuung in der Stadt Gifhorn stellen in der Tat eine große Herausforderung für die Haushaltsführung dar. Dass dennoch ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden muss, ist nach meiner Einschätzung im § 110 Abs. 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eindeutig geregelt: danach soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Das bedeutet, dass die Aufwendungen (inkl. Kinderbetreuungskosten) pro Haushaltsjahr mindestens durch entsprechend hohe Erträge (z.B. Steuereinnahmen) ausgeglichen werden müssen. Die Vorgabe des Gesetzgebers wird die Stadt Gifhorn sowohl im Haushaltsjahr 2017 als auch in der Zukunft umsetzen (müssen). Dies ist gegebenenfalls durch Kürzungen von freiwilligen Aufwendungen sicherzustellen.
Einer Antragstellung durch eine Fraktion im Stadtrat bedarf es dazu nicht."
Albrecht Düsel, SPD:
"Die Betreuung und Versorgung der Kinder unserer Stadt haben für uns als SPD-Fraktion eine hohe Priorität. Für uns ist es wichtig, dass alle angemeldeten Kinder einen Kindergarten- oder Krippenplatz erhalten. Wir wissen, dass das eine schwierige Aufgabe der Verwaltung ist.
Darüber hinaus ist auch die Verlässlichkeit von Politik und Verwaltung zu dokumentieren. Die vom Rat gefassten Beschlüsse sind zunächst einzuhalten und in diesem besonderen Einzelfall ist ggf. auch eine Neuverschuldung einzugehen.
Im übrigen ist es laufende Aufgabe der Verwaltung auch Kosten einzusparen."
Weitere Fraktionen des Stadtrates haben bisher nicht auf die Anfrage von regionalHeute.de geantwortet.
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