Sassenburg. Am Montag war der Landtagsabgeordnete Tobias Heilmann im Rahmen des Europa-Projekttages zu Gast an der IGS-Sassenburg. Dort diskutierte er mit den Schülerinnen und Schülern des 11. Jahrgangs über Europa. Das berichtet das Büro des Abgeordneten.
Themen waren neben dem Brexit und den aktuellen „Fridays for Future“-Demonstrationen, bei denen weltweit jeden Freitag eine Millionen Schülerinnen und Schüler für einen besseren Klimaschutz auf die Straßen gehen, vor allem Artikel 13 zur Urheberrechtsreform der EU. Hier stellte sich Heilmann klar gegen das Einrichten von Upload-Filtern, die laut dem Abgeordneten insbesondere kleine Plattformen und Musiklabels aus dem Markt zurückdrängen würden und durch die Anwendung von Algorithmen nicht zielgenau urheberrechtlich geschützte Inhalte identifizieren könnten.
Ein weiteres Diskussionsthema war das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa. Die Schülerinnen und Schüler fragten Heilmann nach einem Konzept gegen diese Entwicklung. Der Abgeordnete zeigte sich überzeugt, dass vor allem das Aufrechterhalten des Dialogs – auch mit schwierigen europäischen Partnern wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban – gegen eine weitere Abschottung helfen. Das Prinzip der Rechtspopulisten, so Heilmann, sei „einfach dagegen zu sein“ und ließe sich nur durch die Überzeugungskraft demokratischer Kräfte bekämpfen. Darüber hinaus machte sich Heilmann für ein Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen politischen Ebenen stark. Ihm sei nicht verständlich, warum sich die CDU zwar für das begleitende Fahren ab 16 Jahren ausspreche, beim Wahlrecht aber ihr Veto einlege. „Unsere Botschaft muss sein, jungen Menschen etwas zuzutrauen und ihnen politische Verantwortung zu übertragen“, diese klare Haltung des Abgeordneten kam bei den Schülerinnen und Schülern gut an.
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