Gifhorn. Als „große Enttäuschung“ hat Imke Byl, Landtagsabgeordnete der Grünen, den heute von SPD und CDU in den Landtag eingebrachten Entwurf für eine Kitagesetz-Novelle in einer Pressemitteilung bezeichnet:

„Wir finden es im Grundsatz richtig, dass die Kitas kostenfrei werden. Aber die GroKo will ihr Wahlversprechen zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen. Auch im Landkreis Gifhorn wird das zu einem großen Problem werden. Im Gesetzentwurf fehlt jeglicher Impuls für eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesstätten. Das heißt konkret: für den absehbaren Ansturm auf die Kitas und die vielfältigen Aufgaben, die sie schultern müssen, ist zu wenig Personal vorhanden. Die Situation wird sich auch dadurch verschlechtern, dass die rot-schwarze Koalition die an sich sinnvolle Übertragung der Sprachförderung vor der Einschulung von Schulen auf die Kitas zugunsten einer besseren Unterrichtsversorgung an den Schulen abwälzen will. Chaos in den Kindertagesstätten auch in unserem Landkreis ist somit vorprogrammiert. Es ist traurig, dass nun die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Kinder das ausbaden müssen, was die GroKo vorschnell am Reißbrett plant.“

Seit Jahren setzten sich Eltern und Erzieher*innen für eine bessere Personalausstattung der Kitas ein. Eine Volksinitiative habe dafür mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. „In Sachen Dritte Kraft für die Drei- bis Sechsjährigen findet sich im Kita-Gesetz der Groko nichts. Schon ab August sollen die Kitas mit der Sprachförderung beginnen, obwohl sie dafür noch gar keine Konzepte haben und auch kaum so schnell die erforderlichen zusätzlichen Fachkräfte finden werden“, erläutert Byl. Es sei zu befürchten, dass für einen ganzen Kinder-Jahrgang die Sprachförderung vor der Einschulung weitgehend ausfallen werde. Die Grünen fordern deshalb die Landesregierung auf, die Übertragung der Sprachförderung um ein Jahr zu verschieben und erstmal solide vorzubereiten.

Auch die Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit sei noch nicht geklärt. Bis heute gebe es keine Einigung mit den Kommunen über Ausgleichzahlungen. „Bei den Kosten hat sich die GroKo vollkommen verkalkuliert,“ kritisierte Byl. Statt der ursprünglich angenommenen 250 Millionen Euro pro Jahr werde das Land doppelt so viel zahlen müssen. „Für die dringend notwendige Qualitätsverbesserung zugunsten der Erzieherinnen und Erzieher und der Kinder bleibt dann nichts mehr übrig. Gleichzeitig werden die Gebühren für die Tagespflege bestehen bleiben und so eine wesentlich geringere Nachfrage erfahren.“, so Byl. „Das ist viel zu kurzfristig gedacht – so gehen die Eltern und Kinder am Ende leer aus.“