Westerbeck. Der Gemeinderat hat mit den Stimmen aus der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe entschieden, die Zahl seiner Mitglieder für die kommende Wahlperiode 2021 bis 2026 um bis zu vier Mandate, abhängig von der Einwohnerzahl, zu reduzieren. Wie die B.I.G.-Sassenburg in einer Pressemitteilung berichtet, ist das für sie der falsche Weg. Man solle dafür lieber die Ortsräte abschaffen.
Die B.I.G.-Fraktion habe sich gegen die Reduzierung ausgesprochen, da die Mitglieder des Gemeinderates die einzigen Entscheidungsträger in einer Einheitsgemeinde wie der Gemeinde Sassenburg seien. Stattdessen habe man beantragt, auf die Wahl der Ortsräte zu verzichten, da diese so gut wie keine Entscheidungskompetenzen hätten. In fast jeder Sitzung der Ortsräte, sei meist sogar von den Ortsbürgermeistern ein Satz mit "…können wir nicht entscheiden…" zu hören gewesen. "Eine Benennung von Ortsvorstehern, vergleichbar mit der Funktion eines Ortsbürgermeisters, halten wir für völlig ausreichend", so die B.I.G..
Werde auf die Wahl von Ortsräten verzichtet, könnte ein Betrag von geschätzten 60.000 Euro pro Wahlperiode eingespart werden. "Geld, dass wir lieber für die Kinder- und Schulbetreuung, Schulwegsicherung und Freizeitangebote investieren würden", so die B.I.G.. Zusätzlich könnten der Verwaltungsaufwand reduziert und Entscheidungswege verkürzt werden.
"Ortsräte tief zerstritten"
Die Arbeit der Ortsräte sei zudem oft geprägt von "internen Spannungen" und sinnlosen Sitzungen über mehrere Stunden mit teilweise nur drei anwesenden Mitgliedern ohne eine verbindliches Ergebnis, das die Ortschaften in ihrer Entwicklung weiterbringe. Darüber hinaus habe der gemeinsame Rücktritt von drei Mitgliedern des Ortsrates Triangel aufzeigt, dass die Ortsräte oft tief zerstritten seien. Seitdem bestehe der Ortsrat Triangel nur aus drei SPD-Mitgliedern, die sicherlich nicht das ganze politische Spektrum widerspiegelten.
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