Hankensbüttel. Die BI „Öl im Isenhagener Land“ reicht eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen das LBEG Niedersachsen und zuständige Mitarbeiter ein. Der Hintergrund der Beschwerde sind die fortlaufenden Leckagen an Ölleitungen bei Hankensbüttel. Dies teilt das Bündnis 90/ Die Grünen Kreistagsfraktion und Kreisverband Gifhorn in einer Pressemitteilung mit.
"Wir begrüßen sehr, dass die hoheitlichen Aufgaben einer Fachbehörde von den Bürgerinnen und Bürgern ernst genommen werden", kommentieren Klaus Rautenbach, Kreistagsfraktionssprecher und Henrik Werner, Kreissprecher von Bündnis 90 / Die Grünen die Beschwerde. "Dass es überhaupt zu einer solchen Beschwerde kommen muss, ist bemerkenswert. Offenbar liegt hier Fahrlässigkeit vor, wir vermissen die notwendige Sorgfalt einer Fachbehörde."
Auch Imke Byl, grüne Landtagsabgeordnete aus Gifhorn und umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion äußert sich in einer Pressemitteilung dazu:
„ExxonMobil hat eine für den Transport von Reinöl gedachte und genehmigte Leitung zum Transport von Nassöl genutzt. Daraufhin kam es zu mehreren Leckagen. Wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Landtagsanfrage offen zugibt, hat das Landesbergamt diese Umnutzung einfach abgenickt und von ExxonMobil bloß eine schriftliche Anzeige gefordert. Dass die Bürgerinitiative jetzt Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Landesbergamt einreicht, ist gut nachvollziehbar. So wie es aktuell aussieht, trägt das Landesbergamt und somit auch die Landesregierung mit Verantwortung für die Nassöl-Leckagen. Dieser Verantwortung müssen sich Landesbergamt sowie SPD und CDU stellen und den Vorfall nutzen, um endlich höhere Standards für die Leitungsnutzung zu setzen! Schaut man sich den aktuellen Vorfall an, klingt das Ganze eher nach einem Witz als nach einem Industriestandort würdigen Behördenhandeln.“
mehr News aus Gifhorn
