Westerbeck. Wie berichtet wurde im Gifhorner Kreistag am gestrigen Mittwoch beschlossen, die Einwohnerfragestunde in den Kreistagssitzungen abzuschaffen. Der entsprechende Antrag wurde gemeinsam von CDU, SPD und ULG/FDP eingereicht. Die Bürger-Interessen-Gemeinschaft Sassenburg (B.I.G.) nimmt dies zum Anlass, sich von der ULG zu distanzieren. Diese betreibe Betrug an den Wählern. Das teilt die B.I.G. in einer Pressemitteilung mit.
Kandidaten der B.I.G.-Sassenburg hätten bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2016 für das "Wahlbündnis der Unabhängigen im Landkreis Gifhorn" (ULG) kandiert, weil dieses Bündnis eine Stärkung der Demokratie mittels Bürgerbeteiligung zum Ziel hatte. In dem sogenannten "ULG-Themenspeicher 2016-2021" werden unter dem Punkt "Stärkung der Demokratie" ausdrücklich "Näher an den Bürgern sein" und "Bürger mehr beteiligen" genannt.
"Das Bündnis ist eine Mogelpackung!"
"Mit der Zustimmung der gewählten Mandatsträger aus diesem Bündnis innerhalb der Großen Koalition für die Abschaffung der Einwohnerfragestunde begehen diese Betrug an den Wählern, da jetzt gegenteilige Ziele verfolgt werden. Das Bündnis ist eine Mogelpackung! Wir distanzieren uns deutlich von den Entscheidungen der ULG im Kreistag", erklärt Andreas Kautzsch von der B.I.G..
Aufgrund der Vorgehensweise und der Beteiligung an der Großen Koalition könne man eine Zusammenarbeit mit dem "Wahlbündnis der Unabhängigen" auch bei der Kommunalwahl im Jahr 2021 kategorisch ausschließen. "Nur ein sofortiger Ausstieg aus der Großen Koalition, ein Besinnen auf die unabhängigen Werte und Wahlversprechen könnte bei uns einen Umdenkprozess auslösen", so Kautzsch.
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