Müden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren SPD, Grüne und das Bündnis gegen Massentierhaltung die Gemeinde Müden scharf. Demnach überginge die ihre Bürger, die nach Meinung von SPD, Grünen und BGM klar gegen eine geplante Putenmastanlage seien. Ein Bauantrag hierzu sei bereits vor Wochen gestellt worden. Die Gemeinde habe jedoch nicht darüber informiert.
"Der Bauantrag ist bereits vor 5 Wochen eingegangen. Ohne unsere Nachfrage bei der SPD-Fraktion und deren anschließende Nachfrage bei der Verwaltung hätten wir von dem Bauantrag wohl nichts erfahren. Wir lassen hier wichtige Zeit verstreichen, um die Bürger*innen zu beteiligen, die Auswirkungen der Anlage auf Menschen, Umwelt und Tiere zu prüfen und um die Anlage zu verhindern." äußern sich Nadja und Martin Rautenberg, Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, verärgert über die ihrer Meinung nach intransparente Kommunikation. Ihrer Ansicht nach dränge sich der Verdacht auf, dass der Bau der Anlage still und heimlich vorangetrieben werden solle, ohne die Bürgerinnen und Bürger oder den Gemeinderat zu beteiligen.
"Das ist besonders deshalb ärgerlich, weil genau für diesen Fall im September auf Anträge der SPD und CDU ein gemeinsamer Beschluss im Gemeinderat gefasst wurde, der die unmittelbare Information des gesamten Gemeinderats vorschreibt. Dies ist aber weder seitens der Verwaltung, noch vom Bürgermeister erfolgt. Erst auf Nachfrage bei der CDU-Fraktion erfuhren wir, dass sie durch Samtgemeindebürgermeister Eckhard Montzka in Kenntnis gesetzt wurden, diese Information aber weder mit dem Gemeinderat noch mit den Bürgern teilten. Das ist ein inakzeptables Versäumnis", ergänzt Rüdiger Baars von der SPD-Fraktion.
Keine Akzeptanz in der Bevölkerung?
"Das Bündnis gegen Massentierhaltung, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, arbeiten seit Bekanntgabe des Bauvorhabens gemeinsam daran, die Anlage zu verhindern. Die Akzeptanz für solche Anlagen in der Bevölkerung sinkt immer weiter und so ist es im ureigenen Interesse der Gemeinde das Bauvorhaben genauestens zu prüfen und die Bewohner*innen über alle Schritte zu informieren", sagt Henrik Werner, Co-Sprecher des "Bündnis gegen Massentierhaltung / pro Grundwasser- und Naturschutz" im Landkreis Gifhorn.
Auch SPD-Bürgervertreterin Antje Nietsch-Gese sei "sprachlos über dieses intransparente Vorgehen": „Es ist hinreichend bekannt, dass viele Müdener Bürgerinnen und Bürger gegen diese Mastanlage sind. Dass man ihnen Informationen vorenthält und damit die Chance versagt, Einwände fristgerecht vorbringen zu können, kann so nicht hingenommen werden.“
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