Goslar. Nachdem die AfD-Fraktion in den vergangenen Sitzungen versucht hat den Kreistag zu einer Resolution gegen politische Gewalt zu bewegen und sich dieser vehement gegen den Antrag sperrte, drehen die anderen Fraktionen den Spieß nun um. Plötzlich sind sie für den Antrag, wollen ihn aber um entscheidende Details ergänzt wissen. Zum Nachteil der AfD?
Es hat sich beinahe zu einer politischen Farce ausgewachsen: Ein Antrag der AfD gegen politische Gewalt, der inhaltlicheine "Selbstverständlichkeit" klären soll, wie die anderen Fraktionen kommentieren, sorgt nach wie vor für Ärger. Anlass seien, so die Alternative, Übergriffe und Anfeindungen, denen sich die Partei regelmäßig ausgesetzt sieht. (regionalHeute.de berichtete)
Vor der Sommerpause, versuchte die AfD das Thema noch perDringlichkeitsantrag durchzubekommen, scheiterte aber bei den wenig verständnisvollen Mitgliedern im Kreistag.
Vermutlich mit einem Augenzwinkern ist der plötzliche Sinneswandel der Parteien zu verstehen. Mit einem Änderungsantrag scheinen sie die Resolution nun zu unterstützen. Allerdings gibt es ein paar zusätzliche Details, diedieSPD,GRÜNEN/FDP, LINKE und Bürgerliste einbringen. Sie nennen die Resolution nun "Appell"und ergänzen:
"Der Kreistag im Landkreis verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch mit aller Deutlichkeit jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, körperlicher oder geistiger Behinderung, sexueller Orientierung oder politischen und weltanschaulichen Einstellung ab. "
Mit diesen Änderungen wurde der Antrag nun am Montag beschlossen.
Dirk Straten (AfD) sieht dies eher als gezielte Hetze:
"Unter dem Motto: Hauptsache gegen die AfD, waren sich am vergangenen Montag wieder alle Parteien einig. Egal welche Anträge eingebracht werden; man muss Geschlossenheit gegen die AfD zeigen. Eine Resolution den neuen Namen Appell zu geben ist an sich schon ein Lacher. Da mutiert ein Dr.Saipa zum Kastenteufel und beleidigt den Fraktionsvorsitzenden Dr. Claussen. Natürlich durfte auch ein Henning Wehrmann nicht fehlen, um mit seinen abgedroschenen links populistischen Parolen zu wettern. Wie immer unsachlich und hetzend.
Einen vernünftig gestalteten Antrag durchzubringen, bei welchem jeder Politiker ganz klar gezeigt hätte, dass er politische Gewalt verurteilt, ist eben nicht selbstverständlich. Nehmen wir den SPD Politiker Johannes Kahrs, der alle AfD Politiker als rechtsradikale Arschlöcher in einem Interview bezeichnete.
Ideologisch verblendet und immer schimpfend gegen die AfD, wurde der Antrag letztendlich in einen Apell umgewandelt. So konnte sich zumindest die SPD in den Vordergrund drängen."
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