Goslar. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Henning Wehrmann hat sich in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung für eine Einführung der Bettensteuer bei gleichzeitigem Verzicht auf die Tourismusabgabe ausgesprochen.
Bürgerlisten Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann begründete seine Zustimmung mit den Worten: "Die Bettensteuer ist sinnvoll, denn sie beteiligt nur die Gäste an den hohen städtischen Aufwendungen für die touristische Infrastruktur, verhindert aber zugleich eine unfaire Zusatzbelastung für Handel und Handwerk in Form einer „zweiten Gewerbesteuer“."
Schon Anfang August in Lengde habe die Bürgerliste die massive Benachteiligung der Gewerbetreibenden, gerade auch in den Randbereichen der Stadt, die wenig oder gar nicht vom Tourismus profitierten, scharf kritisiert.
Die Bürgerliste kritisiert das Verhalten der städtischen Kämmerei
"Natürlich brauchen wir im Haushalt ein Äquivalent für die starke Subventionierung der Tourismuswirtschaft durch städtische Haushaltsmittel," betonte der Bürgerlisten-Sprecher. Allein die finanzielle Unterstützung der Goslarer Marketinggesellschaft (GMG) und der touristischen Museumsangebote schlage jährlich mit über 1,2 Millionen Euro zu Buche. Diese Mittel fehlten der Stadt andererseits beispielsweise bei der Ausstattung und Modernisierung von Schulen und Kindergärten. Für die Bürgerliste sei es daher "vollkommen inakzeptabel, wenn die städtische Kämmerei seit 2015 Jahr für Jahr eine Refinanzierung der Tourismus-Subventionen ankündigt, diese aber niemals in die Praxis umsetzt." Auch der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr enthalte für 2017 keinen konkreten Ansatz.
Position der Koalition der FDP mit der AfG nur schwer einschätzbar
Durch die CDU-Erklärung ergebe sich nun die Chance, noch im Jahr 2017 zu entsprechenden Einnahmen zu gelangen, ohne die städtischen Steuerzahler zusätzlich zur Kasse zu bitten. Dabei sei die Bürgerliste vor allem auf das Abstimmungsverhalten der FDP im Rat gespannt. Denn die Liberalen hätten sich im Wahlkampf noch vollmundig gegen die Tourismusabgabe ausgesprochen. Man wisse aber nicht, welchen Einfluss die Koalition der FDP mit den AfG-Rechtspopulisten habe, denn deren Positionen seien inhaltlich schwammig und von Unkenntnis in der Sache geprägt. Die Bürgerliste befürchte daher, dass am Ende des Prozesses wieder kein greifbares Ergebnis stehe und letztlich SPD, FDP/AfG und Grüne die Stadt in eine erneute „Schuldenspirale“ wie in den 90er Jahren treibe.
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