Goslar. Die CDU-Ratsfraktion weist die in einer Pressemitteilung erhobenen Vorwürfe der FDP zurück. Die Liberalen hatten kritisiert, dass in Goslar die Wirtschaftsförderung zugunsten der Kultur vernachlässigt werde. Aus Sicht der CDU wolle die FDP aber "von ihrer eigenen Untätigkeit ablenken", wie es Fraktionsgeschäftsführer Ralph Bogisch in einer Pressemitteilung formuliert. Die CDU stehe, so Bogisch, regelmäßig im Austausch mit den Betrieben.
„Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister habe ich etliche Betriebe aufgesucht“ berichtet Ralph Bogisch, CDU Chef im Kreis und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Rat der Stadt Goslar. „Zudem ist bekannt, dass Junk wöchentlich Betriebe besucht und im Austausch steht,“ so Bogisch. Nicht zu vergessen seien die durch Junk initiierten Formate der Werkstattgespräche, oder in Zeiten der Pandemie der Austausch mit den örtlichen Steuerberatern.
Ein "liberaler Sinneswandel"?
„Die FDP muss sich mit ihrer Kritik einmal entscheiden - noch in der Dezember-Ratssitzung hat FDP-Fraktionschef Christian Rehse dem Fachbereichsleiter Dirk Becker attestiert, dass er zwar den Betriebshof nicht vernünftig leiten könne, aber ein guter Wirtschaftsförderer sei. Das klingt heute ganz anders.“ ergänzt Pascal Bothe und wundert sich über den liberalen Sinneswandel. Die CDU lobt die städtische Wirtschaftsförderung indes ausdrücklich – die FDP-Kritik sei nur eine Ablenkung von eigener Untätigkeit: „Von Vernachlässigung der Wirtschaft durch die Politik kann allenfalls bei der FDP die Rede sein“ kontert Bogisch, insbesondere deshalb, weil die Kritik der FDP im Rahmen einer Stellungnahme zur Verlagerung der Trinks Zentrale vorgetragen wurde.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich nach Wochen nun auch die FDP mit der Standortschließung bei Trinks auseinandersetzt“ ergänzt Pascal Bothe, Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Rat der Stadt Goslar und fragt die Liberalen, weshalb Sie etwa „beim Austausch der örtlichen Politik mit der Trinks Geschäftsführung nicht teilgenommen haben?“ Vorschläge oder Initiativen der FDP zur Stärkung der Wirtschaft seien allerdings schon seit Jahren nicht spürbar.
Antrag auf personelle Aufstockung der Wirtschaftsförderung abgelehnt
Bogisch erinnert an den von der CDU angeregten Workshop zum Gewerbegebiet Gutenbergstraße: Aus Sicht der CDU sei das ein weiteres Beispiel für die Anbindung der Wirtschaft an die Politik. „Ich musste erst einmal im Protokoll dieser Sitzung schauen, ob die FDP anwesend war, da es leider keinen inhaltlichen Input gab“, meint Pascal Bothe und lenkt den Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen: „Wir freuen uns über den FDP-Vorschlag, die Wirtschaftsförderung personell zu ergänzen. Da haben die Liberalen unsere Unterstützung. Da hätten wir allerdings schon weiter sein können, denn die CDU hat bereits seit zwei Jahren zu den Haushalten beantragt, dass die Wirtschaftsförderung aufgrund der steigenden Anforderungen personell verstärkt werden muss“, so Bothe. Leider seien diese Anträge von der Ampel im Rat abgelehnt worden.
"Weniger Meckern und mehr inhaltlichen Wettbewerb"
Zuletzt wundert sich die CDU insgesamt über eine verkehrte Welt: „Da stellen SPD, Grüne und FDP die Mehrheit im Rat, können gestalten und entscheiden, und mahnen stattdessen immer wieder nur Missstände an“ erklärt Bothe. „Die einen meckern, wir machen inhaltliche Vorschläge“ bestätigt Bogisch. „Wir wünschen uns weniger Meckern und mehr inhaltlichen Wettbewerb“ schließt Bogisch.
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