Goslar. Die Goslarer CDU will die politischen Sitzungen digitaler machen - auch für die Bürgerinnen und Bürger. Livestreams der Sitzungen ist nur einer der Aspekte, die sich CDU-Kreisverbandsvorsitzender Ralph Bogisch hier vorstellt. Nachdem ein entsprechender Vorstoß von Bogisch in der Verwaltung ins Leere gelaufen war, will seine Fraktion nun mit einem Antrag im Rat für das fortschreiten der Digitalisierung in Goslars Politik sorgen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Politikers hervor.
„Wo die Stadtverwaltung und auch der Oberbürgermeister digital immer gut unterwegs sein wollen, bei diesem Thema sind sie weit hinten“ kritisiert der CDU Chef und zeigt sich enttäuscht. „Andere Kommunen sind in diesem Bereich wesentlich weiter“, erklärt Bogisch mit Verweis auf Braunschweig und Wolfsburg. Auch Salzgitter hatte am gestrigen Mittwoch erstmals seine Ratssitzung im Livestream übertragen.
„Ich möchte von der Verwaltung zu diesem Thema kein ja oder nein, sondern ein wie!“ fordert Bogisch. In einem entsprechenden Ratsantrag wird die Verwaltung nunmehr aufgefordert, rechtssichere Wege und Möglichkeiten vorzubereiten.
„Ich möchte von der Verwaltung zu diesem Thema kein ja oder nein, sondern ein wie!“
Nach Ansicht der CDU in Goslar muss auch in den politischen Gremien das digitale Zeitalter weiter voranschreiten. Ausschuss- und Ratssitzungen sollten den aktuellen Herausforderungen entsprechend durch digitale Elemente aufgewertet werden.
Dies nicht nur vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts, sondern insbesondere durch die Pandemie. „Wir brauchen ein ausgeweitetes Angebot, um eine verbesserte Transparenz und breitere Beteiligung zu erreichen!“ schreibt Ralph Bogisch, Vorsitzender der CDU im Kreis und Ratsherr in Goslar in einer Stellungnahme. Arbeitszeiten, Kinderbetreuung, pandemiebedingte Einschränkungen sind nur einige Aspekte, die aus Sicht der CDU zu anderen Formaten und Angeboten führen müssen.
Informationen zu den Bürgern bringen
„Es ist unsere Aufgabe, Informationen zu den Bürgerinnen und Bürgern zu transportieren. Und wenn das Angebot nicht ausreicht, eben auch digital“ wird Bogisch deutlich. Bogisch verweist insbesondere auf das Thema Besucherbeschränkung bei öffentlichen Veranstaltungen. So waren für den Schulausschuss letzte Woche trotz Öffentlichkeit nur eine begrenzte Zahl an Bürgern durch Voranmeldung zugelassen.
„Alles verständlich, aber demokratisch bedenklich. Wir müssen allen Interessierten die Möglichkeit geben, zuzuhören oder sich einzubringen. Niemand darf ausgeschlossen werden!“ Die Lösung liegt für Bogisch auf der Hand: „Hybride Sitzungen“ lautet sein Vorschlag.
"Wieso öffentliche Ratssitzungen oder Ausschusssitzungen nicht live übertragen? Wieso Sachverständige zu Ausschüssen nicht per Video zuschalten? Wieso Fragen der Bürger nicht per Mail oder Chat zulassen? Wie sieht die politische Arbeit die nächsten Monate aus, wenn es coronabedingt zu verschärften Regelungen für Versammlungen kommt?", fragt Bogisch abschließend.
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