Goslar. Irritiert hat der Landkreis Goslar die Planungen des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine zur Kenntnis genommen. Laut Informationen des Deutschen Landkreistages (DLT) hat der zuständige Staatssekretär im BMI, Hans-Georg Engelke, berichtet, dass das BMI vor dem Hintergrund des dynamischen Ankunftsgeschehens aus der Ukraine eine Kooperation mit "Unterkunft-Ukraine“ geschlossen hat. Dabei handelt es sich um eine private Initiative, die Unterkünfte für Vertriebene über eine Plattform vermittelt. Der Landkreis Goslar weist in diesem Zusammenhang in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Unterbringung von Flüchtlingen respektive Vertriebenen per Gesetz bei den Landkreisen und kreisfreien Städten verortet ist.
Goslars Erste Kreisrätin Regine Breyther sagt zu den Plänen des BMI: "Es gibt eine gesetzliche Zuständigkeit für die Unterbringung Geflüchteter. Das hat auch gute Gründe. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind dabei ihre Aufgaben zu erledigen. Jetzt beginnen jedoch Land, Bund, Helferorganisationen und private Initiativen ebenfalls Unterbringungen zu organisieren. Das ist sicherlich gut gemeint, wenn das jedoch dazu führt, dass keiner mehr den Hut aufhat, ist Chaos nach unserer Einschätzung vorprogrammiert".
Am Ende hat niemand gewonnen
Wenn Wohnungsinhaber nun beispielsweise bei mehreren Portalen gleichzeitig melden und letztlich alle auf dieselbe Ressource zugreifen, ohne voneinander zu wissen, habe am Ende niemand gewonnen. "Es wird nicht funktionieren, die Vermittlung von Wohnraum von oben zentral zu steuern und auf die örtlichen Ebenen durchzugreifen. Nach unserer Auffassung und Erfahrung wird das schiefgehen", so Breyther weiter.
Der Landkreis Goslar plädiert daher dafür, eine zwischen Bund, Land und Kommunen abgestimmte Zuweisung zu etablieren und die Unterbringung und Versorgung dort zu belassen, wo letztlich auch die lokale Kompetenz liegt.
"Bereits 2015/2016 haben wir unter Beweis gestellt, dass wir mit unserem Konzept der dezentralen Unterbringung ausgesprochen gut fahren. Das werden wir nach bisheriger Einschätzung auch erneut wieder hinbekommen“, so Breyther abschließend. Der Landkreis bittet daher weiterhin um die Meldung von verfügbarem Wohnraum. Auf der Internetseite www.landkreis-goslar.de steht ein entsprechendes Formular zur Verfügung.
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