Goslar. Die baldige Einführung eines Tourismusbeitrages für die gesamte Stadt Goslar ist fraglich. Der Rat der Stadt beschäftigt sich am Dienstag mit verschiedenen Anträgen zu diesem Thema. Bereits einen Tag zuvor kommt der Ortsrat Hahnenklee zu einer Sondersitzung zusammen. Offenbar um Druck aufzubauen.
Die Fremdenverkehrsbeitragssatzung für den Stadtteil soll aufgehoben werden. SPD, CDU, FDP und Unabhängiges Bürgerforum Hahnenklee haben im Ortsrat einen gemeinsamen Antrag zur Aufhebung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Stadt Goslar für den Stadtteil Hahnenklee zum 1. Januar 2019 eingereicht.
Hahnenklee will nicht mehr alleine zahlen müssen
Genau wie die Tourismusabgabe bittet die Fremdenverkehrsabgabe die ortsansässigen Unternehmen zur Kasse. Allerdings nicht in der gesamten Stadt Goslar, sondern nur in Hahnenklee. Und hier setzt die Argumentation der Fraktion im Ortsrat an. Der Ortsrat Hahnenklee habe sich in seiner Sitzung am 23. November 2016 für die Beibehaltung der Fremdenverkehrsabgabe in Hahnenklee-Bockswiese ausgesprochen. Allerdings nur vor dem Hintergrund der möglichen Neugestaltung einer entsprechenden Gesetzesänderung in Niedersachsen. Nach der Verabschiedung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes vom 20. April 2017 sei es möglich, im gesamten Stadtgebiet einen Tourismusbeitrag zu erheben. Hier sei dann auch Hahnenklee-Bockswiese entsprechend mit einzubeziehen.
Im Rahmen der finanziellen Neugestaltung sei sicherzustellen, dass für den Kurort Hahnenklee - unter Berücksichtigung der Finanzierung der Tourismusgesellschaften HTM und KFG - kein finanzieller Nachteil entstehe.
Gästebeitrag statt Tourismusabgabe?
Derzeit ist allerdings fraglich, ob es zu einer Einführung der Tourismusabgabe kommt. Die FDP im Stadtrat beantragt etwa, "aufgrund der ungesicherten Rechtslage und der nach wie vor fehlenden belastbaren Daten auf die Einführung des Tourismusbeitrages im übrigen Stadtgebiet zu verzichten." Stattdessen soll es einen von den Touristen zu zahlenden Gästebeitrag geben.
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