Goslar. Intensiv beriet der Vorstand der FDP Goslar auf seiner letzten Sitzung die finanzielle Situation der Stadt, die Investitionsplanung und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Bürger. Scharfe Kritik äußert die FDP über die Tourismusabgabe.
Vorsitzender Dieter Wolff: „Rund die Hälfte seines Einkommens muss schon heute ein Arbeitnehmer für Steuern und Sozialabgaben abgeben. Diese Erkenntnis und die vor Einnahmen überquellenden öffentlichen Kassen führen nun dazu, dass sich endlich auch die Regierungsparteien CDU/SPD öffentlich Gedanken über Steuersenkungen gerade für die mittleren Einkommen und Familien machen.“
Nur in Goslar gehen offensichtlich die Uhren anders. Zum weiteren Schröpfen der Bürger und Unternehmen haben sich der Oberbürgermeister zusammen mit der CDU, SPD sowie den Linken und Grünen nun die Tourismusabgabe einfallen lassen.
FDP befürchtet Preissteigerungen
Gemäß Ratsherr Stephan Kahl verfügt die Stadt 2017 über Rekordeinnahmen von rund 100 Millionen Euro, aus denen auch die erforderlichen Mittel für den Kultur- und Tourismusbereich zur Verfügung gestellt werden könnten. In Goslar jedoch soll die Belastung nicht gesenkt, sondern die Steuerschraube durch die Einführung der Tourismusabgabe weiter angezogen werden. Diese Mehrbelastung von circa 1,5 Millionen Euro trifft nicht nur alle Gewerbetreibenden und Selbstständigen unserer Stadt, sondern wird letztendlich durch Preissteigerungen auf alle Goslarer Bürger umgelegt werden.
Stephan Kahl kritisierte die Ermächtigung der Verwaltung durch die Ratsmehrheit, sich von allen in der Stadt selbstständigen Personen und Unternehmen differenziert ihre Jahresumsätze offenlegen zu lassen. Schon heute formiert sich bei mehreren Betroffenen der erste Widerstand, zumal die Rechtslage umstritten ist. Bisher hat die Verwaltung nur nebulös erklärt, für welche Aufgaben im Kultur- und Tourismusbereich die neuen Abgaben verwendet werden könnten. Es fehlt bis heute eine ordnungsgemäße Kalkulation der Bemessungs-grundlagen, die den Ratsmitgliedern laut Gesetz offenzulegen ist.
Andere Projekte würden fallen gelassen werden
Verwaltung und Ratsmehrheit aus SPD, CDU, Linke und Grünen gehen nach dem Motto vor: Hauptsache erst einmal das Geld vereinnahmen, dann können wir uns unsere politischen Wünsche erfüllen. Schon heute ist nach Meinung der Freien Demokraten bei den Investitionen im Kulturbereich die Frage nach der Vorrangigkeit zu stellen. Projekte wie der Kulturmarktplatz und die Wallanlagen kosten Millionen und verursachen erhebliche Folgekosten. Dem gegenüber wird für die allgemeine Infrastruktur wie Straßen, Bürgersteige, öffentliche Gebäude und Grünanlagen zu wenig Geld bereitgestellt. Diese lässt man in Goslar lieber systematisch verrotten. Die FDP Goslar fordert dazu dringend die Beratung der Prioritätenliste der städtischen Investitionen, um endlich Klarheit zu schaffen.
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