Goslar. Unsere Redaktion erreichte heute eine Pressemitteilung der Gruppe FDP/AFG, die wir im folgenden ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen. Inhalt ist die Kritik des Ratsherrn Pascal Bothe an den Äußerungen von SPD und FDP bezüglich der Ertragslage der Stadt Goslar.

Ratsherr Pascal Bothe kritisiert die Äußerungen der SPD und FDP zur guten Ertragslage der Stadt. Weiterhin behauptet er, dass während der Wirtschaftskrise 2009-2010 durch finanz-politische Manöver die Stadt geschädigt worden wäre. Ratsherr Gerd Politz bringt es kurz und knapp auf den Punkt: Pascal Bothe war damals weder im Rat und habe auch heute noch wenig Kenntnisse von den Stadtfinanzen, erlaubte sich aber trotzdem abenteuerliche Urteile über den Totaleinbruch der städtischen Steuern in der Zeit der Weltwirtschaftskrise. Offensichtlich ist ihm völlig unbekannt, dass in den kritischen Finanzjahren 2009 bis 2011 CDU, SPD und FDP gemeinsam die Haushalte verabschiedet haben. Politz erinnert dabei an die positive Arbeit des ehemaligen CDU-Ratsherrn Hennig Körner, der anstatt parteipolitischer Auseinandersetzung die Bewältigung der Finanzkrise in Goslar in den Vordergrund stellte. Daran kann sich Bothe heute eine dicke Scheibe abschneiden.

Die weitere Behauptung von CDU-Ratsherr Bothe, dass die erwarteten Gesamteinnahmen der Stadt in 2017 von zirka 100 Millionen Euro nicht durch die gute wirtschaftliche Gesamtsituation in der Bundesrepublik, sondern städtischen Maßnahmen in Goslar zu verdanken sei, bezeichnete Ratsherr Christian Rehse als Anzeichen von Größenwahnsinn. Richtig ist, dass Goslar durch den von der SPD und FDP eingeleiteten Zukunftsvertrag teilweise saniert wurde. Heute profitiert jedoch Goslar bei den eigenen Steuern, Landesmitteln oder Zuweisungen wie alle öffentlichen Haushalte ausschließlich von der allgemeinen Hochkonjunktur und der anhaltenden starken Leistung der gewerblichen Wirtschaft, des Handels und Handwerkes.

Verschuldung der Stadt liegt bei 53,4 Millionen

Ratsherr Politz und Ratsherr Rehse verweisen gleichzeitig auf die Konjunkturabhängigkeit der Stadt und fordern, sich schon heute in den Zeiten der vollen Kassen auf schlechtere Zeiten einzustellen. Statt das Geld auszugeben, müssen auch Kredite abgelöst und die Verschuldung der Stadt, die noch immer 53,4 Millionen Euro beträgt, reduziert werden. Dieses dient vor allem der Generationsgerechtigkeit und macht die Stadt zukunftsfähig.

Kein Verständnis haben die Freien Demokraten für die Forderung der CDU nach der Einführung der Tourismusabgabe in Goslar. Die CDU will im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Oberbürgermeister die Steuerschraube für alle Freiberufler und Unternehmen im Stadtgebiet trotz rechtlicher Bedenken weiter anziehen. Ratsherr Rehse fragt, wo ist eigentlich die Mittelstandsfreundlichkeit der CDU geblieben? Seit Jahren verschlechtern sich die internen Rahmenbedingungen in der Stadt gegenüber der Wirtschaft. Dagegen wehrt sich die FDP im Hinblick auf den Erhalt und Neuschaffung von Arbeitsplätzen in unserer Region.