Goslar. In den letzten Wochen war der umstrittene Artikel 13, mit dem die EU die vielen Hochlade-Plattformen wie Youtube, Facebook und Co. bei Urheberrechtsverletzungen ihrer User haftbar machen will, mehr und mehr in der Kritik. Nun nehmen sich auch die Jusos Goslar dem Thema an. In einer Pressemitteilung schreiben sie:
„Artikel 13 und der damit einhergehende Uploadfilter stellen eine Gefahr für unsere Meinungsfreiheit dar. Die Gefahr des Missbrauchs als Zensurinfrastruktur liegt dabei sehr nahe. So könnte ein solcher Filter das legale Zitieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten verhindern. Das Filtern von Content ist zudem, aufgrund der Masse die sich im Netz befindet, nur durch Softwareeinsatz möglich. Diese kann jedoch nicht in der Lage sein, zwischen legalen und illegalem Content zu unterscheiden. Somit könnte alles, was grundsätzlich verdächtig ist, sofort entfernt werden. Diese Folgen wären eine fatale Einschränkung der Grundrechte. Auch die Koalition aus SPD und CDU hatte sich eigentlich, auf Rat der SPD, im Koalitionsvertrag gegen solch einen Filter entschieden. Trotz dessen scheint MdEP Axel Voss stark von Artikel 13 überzeugt. Für diese Haltung haben wir kein Verständnis. Die Reaktionen auf den Widerstand gegen Artikel 13 bewertet Voss mit der Begründung, dass es sich nicht um echte Menschen handele, sondern „Bots.“ Wie zahlreiche engagierte Menschen zeigen, handelt es sich in keinster Weise um ,,Bots“, sondern um Menschen die sich für die Freiheit im Internet einsetzen. Wir stehen hinter dem Protest und fordern, dass Artikel 13 verhindert wird."
mehr News aus Goslar
