Goslar. In einer Pressemitteilung hat sich die grüne Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg zur Aufhebung der Baugenehmigungspflicht von Hühnermobilen geäußert und sich von der CDU enttäuscht gezeigt. Wir veröffentlichen diese wie gewohnt ungekürzt und unkommentiert.

Am Mittwoch, 20. September, hat Rot-Grün die für die novellierte Niedersächsische Bauordnung vorgesehene Aufhebung der Baugenehmigungspflicht von Hühnermobilen verabschiedet, mit einem Änderungsantrag konnte sich rot-grün für die Aufhebung der Baugenehmigungspflicht durchsetzen, da die FDP sich enthielt. Die CDU-Fraktion stimmte gegen diese überfällige Entbürokratisierung für sogenannte Hühnermobile. Diese Entscheidung wurde heute, 21. September, auch auf dem Bauernmarkt vor dem Landtagsplenum mit Landwirten gefeiert. Dazu erklärt die grüne Abgeordnete Julia Willie Hamburg:

„Es ist ein Riesenerfolg, dass wir mit der heutigen Abstimmung gegen den erklärten Willen der CDU die Freilandhaltung für Hühner erleichtert haben und so für viele Landwirte Entbürokratisierung schaffen.“ Nur durch die Enthaltung der FDP sei die notwendige Mehrheit im Landtag zustande gekommen. Die CDU habe die Verfahrensfreistellung der Hühnermobile kippen wollen, obwohl sie diese selbst jahrelang gefordert habe. „Die CDU betreibt im Landtag leider öfter ein politisches Schauspiel, das seinesgleichen sucht. Umso erfreulicher ist es, dass nun doch alle Freiland-Geflügelhalterinnen und -haltern mit den versprochenen Erleichterungen für die Freilandhaltung rechnen können“, so die Grünen-Abgeordnete. Auch bei unserem Gespräch mit dem Landwirtschaftsminister Meyer beim GRÜNEN Stammtisch im Brauhaus Goslar mit interessierten Landwirten und Naturschützerinnen und weiteren Besuchern seien gerade der Bedarf an Bürokratieabbau und auch die Hühnermobile ein großes Thema gewesen. Auch der Hannoveraner Bauernmarkt feierte heute initiiert von Bauern Stolze ein kleines Fest anlässlich dieser Entscheidung „Dem Bedürfnis der Entbürokratisierung konnte nun in einem weiteren Schritt begegnet werden“, so die Abgeordnete. „Für uns GRÜNE ist aber klar, dass es noch weiter gehen muss, um Landwirten die vielen bürokratischen Hürden zu nehmen.“

„Künftig werden sich diejenigen, die mit einer Anschaffung von Hühnermobilen ihr Geflügel umwelt- und tiergerechter halten wollen, endlich mit weniger Bürokratie rumschlagen müssen. Mit ihrer Ablehnung zeigt die CDU allerdings erneut, dass ihr nicht nur das Tierwohl, sondern insbesondere die betroffenen Landwirte egal sind. Sie trägt den Wahlkampf ohne Not auf dem Rücken der Landwirte aus. Das ist durch nichts zu rechtfertigen“, bekräftigt Julia Hamburg.

Hintergrund

Hühner halten sich zwar gern im Freiland auf, suchen aber immer Schutz in der Nähe des Stalls. Dort ist nach wenigen Wochen die Grasnarbe zerstört und die Fläche verkotet. Hühnermobile sind mobile Hühnerställe, bei denen wegen des Standortwechsels diese Probleme umgangen werden und der Parasitenbefall deutlich geringer ist. Im Agrarausschuss des Landtages waren sich alle Fraktionen einig, die sogenannten Hühnermobile zukünftig von Baugenehmigungen freizustellen. Die CDU hatte sogar einen eigenen Entschließungsantrag mit dieser Zielsetzung ins Parlament eingebracht (Drs. 17/3185). Jetzt will die CDU nichts mehr von ihrer bisherigen Position wissen und lehnt diese Bürokratisierung sogar in einer namentlichen Abstimmung ab.