Goslar. Auf der mit 35 Leuten gut besuchten Mitgliederversammlung des Kreisverbands DIE LINKE referierte der niedersächsische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens über „Deutschland im Krieg“.
Zum Titel des Vortrags korrigierte er: „ Richtig heißen müsste es ‚Deutschland in einem weiteren Krieg‘, denn Deutschland ist noch immer in Afghanistan im Krieg. Dort werden demnächst noch mehr Bundeswehrsoldaten hingeschickt.“ Weiter meinte Behrens, dass der Krieg gegen den IS zu noch mehr zivilen Toten führen werde und den Terror im eigenen Land befördere. Dies führe zu mehr Sicherheitsmaßnahmen und mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Die Freiheitsrechte würden weiter eingeschränkt. „Der Terror kommt nicht durch die Flüchtlinge zu uns, sondern durch die Zunahme des Salafismus in Deutschland. Die Attentäter von Paris kamen auch aus dem eigenen Land bzw. aus dem Nachbarland Belgien.“
MdB Behrens stimmt mit der Bundeskanzlerin überein, die sich auf das Grundgesetz berief und sagte: „Asyl kennt keine Obergrenzen“. Behrens wirft den politisch Verantwortlichen aus CDU und SPD vor, dass sie den sozialen Wohnungsbau so stark eingeschränkt hätten, so dass es besonders in den Großstädten schon vor der Ankunft der Flüchtlinge zu einer Wohnungsnot kam. Turnhallen dürften nicht mit Flüchtlingen belegt werden, da sonst die Ablehnung zunähme und dadurch der rechte Rand um PEGIDA und AfD zunähme. Nun seien mehr Stellen im Sozial- und Bildungsbereich notwendig. Die Kosten dafür könnten die Kommunen nicht tragen. Land und Bund seien gefordert mehr Geld sofort und nicht erst in zwei Jahren zur Verfügung zu stellen. Geld sei genug da; eine stärkere Besteuerung der Reichen sei notwendig. „Wenn 55 Familien ein Drittel des Vermögens in Deutschland besitzen, zeigt dies, wie ungerecht die Vermögensverteilung ist. Das will DIE LINKE ändern.“
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