Goslar. An dieser Stelle veröffentlichen wir ungekürzt und unkommentiert eine Pressemitteilung der Bürgerliste.
Gleich drei gemeinsam erarbeitete Änderungsanträge (SV 302-04, 305-04 und 305-03) haben die Ratsfraktionen von SPD und Grünen mit der Gruppe FDP/AfG zur konstituierenden Ratssitzung am Dienstag eingebracht. Bei der Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg stößt dieser „Kuschelkurs“ von Sozialdemokraten und Grünen gegenüber der rechten Ratsgruppierung um die AfG-Frau Ina Menge auf absolutes Unverständnis.
Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann dazu: „Statt den Tabubruch der Gruppenbildung von Liberalen mit der AfG-Rechtspopulistin klar und unmissverständlich zu verurteilen, bestärken SPD und Grüne diese sogar noch mit einer gemeinsamen, inhaltlichen Zusammenarbeit.“
Für die Bürgerliste bleiben aber Rechtspopulisten immer Rechtspopulisten, egal mit welchen Sachanträgen sie ihre Ideologie tarnen. AfD und AfG sieht der Bürgerlisten-Sprecher als zwei Seiten einer Medaille. Denn Menge hat sich von ihrer Vergangenheit bei der „Alternative für Deutschland“ ebenso wenig inhaltlich distanziert wie von Ihrer letztjährigen Sprecherinnenrolle bei der ausländerfeindlichen „Goslar-wehrt-sich-Bewegung“. Das Vorgehen von SPD und Grünen ist schon absurd, wenn man bedenkt, dass man vor Jahresfrist noch gegen den Aufmarsch der Menge-Truppe auf die Straße gegangen ist und jetzt mit der Protagonistin dieser Bewegung gemeinsame Ratsanträge formuliert.
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