Goslar. Das Rechnungsprüfungsamt macht der Verwaltung der Stadt Goslar und Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk in seinem Abschlussbericht zum Fall Kattenberg schwere Vorwürfe (regionalHeute.de berichtete). Die FDP-Fraktion forderte daraufhin, die Haftpflichtversicherung des Oberbürgermeisters solle für den finanziellen Schaden aufkommen. Nun meldet sich die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung zu Wort und mahnt eine Versachlichung der Diskussion an.
Die CDU Fraktion begrüße die Veröffentlichung des Berichts des Rechnungsprüfungsamt (RPA) zum Vorgang „Kattenberg“ auf der Homepage der Stadt Goslar seit vergangenem Freitag. Somit könnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger anhand des anonymisierten Prüfberichts selbst informieren und urteilen. Die CDU verweist in diesem Zusammenhang auf die Beurteilung des Innenministeriums des Landes Niedersachsen, welche gegenüber dem städtischen RPA, dessen Einschätzung auf Nichtveröffentlichung bestätigt habe. Der Verweis des Innenministeriums auf § 85 (5) des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes habe letztendlich Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk zur Veröffentlichung des Berichts im anonymisierten Verfahren bewogen. Bekannterweise habe Dr. Junk hierüber in der letzten Ratssitzung informiert.
"Kein Beleg für interne Absprache zwischen Klosterkammer und Oberbürgermeister"
Gerne weist die CDU-Ratsfraktion darauf hin, dass der Prüfbericht, natürlich in der anonymisierten Variante, auch auf ihrer eigenen Homepage unter www.cdu-fraktion-goslar.de zur Verfügung gestellt ist, um zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen. "In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass dieser Bericht die alleinige Grundlage aller Stellungnahmen und Bewertungen sein kann. Beim Auswerten des Berichts gilt es festzustellen, dass die alleinige Verantwortung für den wirtschaftlichen Schaden keineswegs nur beim Oberbürgermeister anzusiedeln ist und eine Schlussfolgerung zu ziehen, dass es eine interne Absprache zwischen Klosterkammer und Oberbürgermeister gegeben hat, dort keineswegs belegt wird", so die CDU.
Zudem möchte die CDU auf den RPA-Vermerk hinweisen, nachdem „dem OB und dem Rat der Stadt Goslar wesentliche Grundlagen um rechtmäßige, wirtschaftliche und zweckmäßige Entscheidungen treffen zu können, fehlten.“ (Seite 16 des Berichts). Ein Sachverhalt der keineswegs zu entschuldigen und verwaltungsintern zu bewerten sei. Handlungsempfehlungen für zukünftige gleichartige Vorgänge würden vom RPA im Bericht genannt.
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