Goslar. Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg. Diese wird unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht.

Nachdem der Landkreis Goslar bekanntgegeben hat, dass neben Dr. Oliver Junk (CDU) auch ein gewählter AfD-Abgeordneter und der Goslarer FDP- Mann Christian Rehse ihre Kreistagsmandate nicht antreten werden, übt die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg heftige Kritik an diesen Vorgängen und spricht von einer "institutionalisierten Wählertäuschung".

Der eindeutig erklärte Wählerwille wird mit Füßen getreten, so Bürgerliste Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann. Das Personalkarussell wird so lange gedreht, bis das Ergebnis dem Parteikalkül entspricht.

Doch während OB Dr. Junk seine Scheinkandidatur bereits vor der Wahl offengelegt hat und man von der AfD ohnehin eine Respektierung des Wählerwillens nicht ernsthaft erwartet, ist das Verhalten der FDP in besonderer Weise verwerflich, betont der Bürgerlisten-Sprecher. Schließlich ist es Rehse gewesen, der sich wortgewaltig an die Spitze der Junk-Kritiker in Sachen Kreistagskandidatur gestellt und sogar die Kommunalaufsicht eingeschaltet hat. Nur wenige Wochen nach der Wahl und wenige Tage nach der Gruppenbildung von FDP und der rechtspopulistischen AfG, werde nun offenbar, dass Rehse selbst nur ein Scheinkandidat bei der Kreistagswahl gewesen ist, der den Wählerwillen als Spielball für seine eigenen Interessen missbraucht.

Die Bürgerliste hält Rehse eine skrupellose Machtpolitik vor, bei der die Moral auf der Strecke bleibt. Wenn es noch eines Beleges bedurfte, dass die Goslarer FDP nach der Gruppenbildung am rechten Rand faktisch politikunfähig ist, dann passt dieser Mandatsverzicht genau ins Bild, so Wehrmann. Die Goslarer Liberalen haben sich mit dem Griff in die unterste Schublade politischen Anstandes selbst ins politische Aus geschossen.

Mit freundlichen Grüßen gez. Henning Wehrmann Fraktionsvorsitzender