Seesener Ratsfraktion B90/Die Grünen zum Hochwasserschutz


Die Ratsfraktion B90/Die Grünen in Seesen äußert sich nun zum Hochwasserschutz in Rhüden und Bornhausen. Symbolfoto: Anke Donner
Die Ratsfraktion B90/Die Grünen in Seesen äußert sich nun zum Hochwasserschutz in Rhüden und Bornhausen. Symbolfoto: Anke Donner | Foto: Anke Donner



Seesen. Im Artikel „Hochwasserschutz in Rhüden und Bornhausen verbessern“ bezieht die Seesener CDU und insbesondere ihr Fraktionsvorsitzender Rudolf Götz Stellung zum Planungsstand der Talsperre vor Bornhausen. Einige der darin gemachten Aussagen bedürfen der Ergänzung beziehungsweise Kommentierung, teilte die Ratsfraktion B90/Die Grünen in Seesen nun mit. 

Diese Ergänzungen und Kommentierung veröffentlichen wir ungekürzt und unkommentiert. Vielleicht ist es einer differierenden Wahrnehmung zuzuschreiben, wenn die CDU Glauben machen möchte, dass die Rolle der Seesener Grünen „sehr undurchsichtig“ sei. „Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, dass auch ohne den Bau einer Talsperre Hochwasserschutz gewährleistet sein könnte.“ Die Seesener Grünen haben sich seit ihrer Ratszugehörigkeit 2011 immer dafür eingesetzt, Hochwasser- schutzmaßnahmen ganzheitlich zu betrachten und auf die Erarbeitung eines unabhängigen Hochwasserschutzkonzepts gedrängt. Im Jahr 2012 wurde dieses schließlich auch durch die Stadt Seesen beauftragt. Im Ergebnis listet das Gutachten mindestens zwei Maßnahmen auf, die genauso wirksam wie eine Talsperre vor Bornhausen (derzeit 10 Millionen Euro ), aber deutlich günstiger sind: der Ausbau der Nette und damit die Erhöhung ihrer Durchflussleistung für zirka 1,3 Millionen Euro oder die Erweiterung des Rückhaltebeckens der Nette zwischen Bilderlahe und Rhüden für etwa 3 Millionen Euro.

Warum sich die anderen Parteien im Seesener Rat nicht für die kosten- günstigeren Varianten einsetzen, konnten oder wollten sie bislang nicht erläutern. Schlicht falsch ist allerdings die Aussage: „Alle Fachleute gehen davon aus, dass effizienter Hochwasserschutz nur über ein Rückhaltebecken bei Bornhausen ermöglicht werden kann.“ Und weiter: „Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour war der CDU Fraktionsvorsitzende 
Björn Thümler in Bornhausen und in Rhüden. Damals sprach sich der große Kreis der anwesenden Fachleute ebenfalls dafür aus, endlich mit den Bauten zu beginnen.“ Kein einziger, ernstzunehmender Experte würde ernsthaft eine solch pauschale Aussage treffen. Es gibt im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz nicht die eine Wahrheit, wie auch das Hochwasserschutzkonzept beweist. Was nun den Besuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden betrifft: der beauftragte Ingenieur stellte die Planungen vor, der Vertreter des NLWKN bestätigte die (unstrittige) grundsätzliche, technische Realisierbarkeit der Talsperre – zu welchem Preis auch immer. Und die sonstigen anwesenden „Fachleute“: der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion: Polizist, der Vorsitzende des Nette Unterhaltungsverbandes: Jurist, der Vorsitzende der Aktion Naturland: Tierarzt, der Ortsbürgermeister Rhüdens: Landwirt, der Ortsbürgermeister Bornhausens: Handwerker.

Weiter wird im Artikel davon gesprochen, dass „die Kostenkalkulationen auf über 10 Mio. Euro hochgeschraubt wurden“. In diesem Zusammenhang drängen sich unmittelbare Fragen auf. Wer, wenn nicht die planenden Ingenieurbüros, sollten dort „geschraubt“, respektive Kosten ermittelt haben? An welcher Stelle sollte nach Meinung der CDU gespart werden? Und warum waren die Kosten zu Projektstart mit nur rund 3 Millionen Euro kalkuliert? Einen gewissen Humor beweist die CDU mit der Aussage: „Bis vor 2 Jahren war eine Umsetzung finanzierbar und möglich. Seitdem ist alles ins Stocken geraten.“ Das könnte u.a. daran liege, dass Ende 2013 die Planungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erstmals öffentlich gemacht wurden. Der Interessengemeinschaft Talsperre Bornhausen e.V. (IGTB) war es zu verdanken, dass ein unabhängiges Gutachten beauftragt werden konnte. Dessen Ergebnis war frappierend. Die Expertise deckte auf, dass die geologischen Gegebenheiten nicht ausreichend berücksichtigt waren und die Gefahr besteht, dass Teile des flankierenden Hangs unterspült werden und in das gefüllte Becken abrutschen können. Mit katastrophalen Folgen für Bornhausen.

Dem beharrlichen Wirken der IGTB und der Unterstützung durch B90/Die Grünen ist es auch zu verdanken, dass beim Netteverband langsam ein Umdenken einsetzt: erste Maßnahmen, die Flussquerschnitte von Schildau und Nette in Bornhausen und Rhüden zu vergrößern, sind angekündigt. Zu begrüßen ist die, wenn auch vage, Gesprächsoption mit Umweltminister Stefan Wenzel. Dass die CDU auch auf kommunaler Ebene den Weg der Polemik verlässt und wieder zu einer sachlichen Kommunikation und weiterer Gesprächsbereitschaft zurückkehrt, bleibt in diesem Zusammenhang zu wünschen.


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