Goslar. Die Ratsfraktionen SPD, Gruppe FPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen neben wichtigen Investitionen die Kreditschraube in den nächsten drei Jahren stark nach unten drehen. Das teilen die Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.
Bis zum Jahr 2021 laufen insgesamt zehn Kredite aus, diese sollen nach Vorschlag der strategischen Rats-Mehrheit nicht verlängert werden. „Wir wollen die wichtigen Investitionen in Infrastruktur, Kultur, Tourismus und Bildung auf einem hohen Niveau von zirka 10 Millionen Euro halten, aber auch die jüngeren Generationen unserer Stadt für die Zukunft entlasten“, gibt Martin Mahnkopf, Geschäftsführer der SPD-Fraktion bekannt.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses Christian Rehse (FDP) vermisst schon seit längerem den auch von der Kommunalaufsicht geforderten Schuldenabbau bei der Stadt Goslar. „Dr. Junk spricht zu Recht gern über die großen Baumaßnahmen unserer Stadt: Fliegerhorst, Rathaus, Kulturmarktplatz und Pfalzquartier, aber weniger über Abbau der städtischen Investitionskredite in Höhe von 45,8 Millionen Euro", so der FDP-Chef. „Wir sind sehr froh, dass vor allem die LIEMAK Immobilien GmbH mit der Klosterkammer sowie Familie Tessner in unsere Stadt hohe finanzielle Mittel investieren, aber auch das Engagement von Sigmar Gabriel führte zu Geldern in Millionen Höhe im Kulturbereich“, danken die Antragssteller. „Selbstverständlich unterstützt dies eine hervorragend aufgestellte Stadtverwaltung“, lobt Grünen-Vorsitzende Sabine Seifarth.
Schulden wurden massiv abgebaut
Zur Erinnerung: Die Stadt Goslar konnte vor allem durch den Zukunftsvertrag und die Fusion mit Vienenburg, durch eine anhaltende hervorragende Bundeskonjunktur und einer Steuerverbesserung aus eigener Kraft den Schuldenstand von 120 Mio. Euro auf derzeit 45,8 Mio. mindern. Aufgrund der hohen Einnahmen wurde wiederholt in den letzten Haushaltsgenehmigungen von der Aufsichtsbehörde eine Reduzierung der Gesamtschulden der Stadt Goslar, wie auch im Zukunftsvertrag fest vereinbart, gefordert.
„Es geht uns glücklicherweise finanziell besser als vor der Fusion, deshalb wollen wir jetzt bei den auslaufenden Krediten die Wegweiser auf Entschuldung stellen“, unterstützen die Finanzausschussmitglieder Torsten Röpke und Eckhard Wagner. „Ich kenne noch andere Zeiten, deshalb müssen wir jetzt die Entschuldung angehen“ so Wagner, der noch die finanzknappen Zeiten vor der Fusion kennt.
Liquiditätsreserve soll bleiben
Zur Finanzierung der Investitionen und allgemeinen Kosten hat der Rat neben den liquiden Mitteln (Kassenbestand am 30. Juni 2018 in Höhe von 21.288.574,80 Euro) Verpflichtungsermächtigungen, Kreditermächtigungen, evtl. Liquiditätskredite in einer Gesamthöhe von 13.661.100 Euro zur Verfügung gestellt. Die Kreditermächtigung im Haushaltsplan 2018 in Höhe von 1.329.700 Euro sollen nach Willen von SPD, FDP und Grün aufgehoben werden. Die bisher nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungs- und Kreditermächtigungen bis 2017 in Höhe von 3.431.400 Euro bleiben als mögliche Liquiditätsreserve erhalten. Damit wäre auch die Finanzierung der bewilligten Ausgaben und Investitionen sichergestellt. Mahnkopf weist darauf hin, dass die Stadt Goslar im Jahr 2018 mit der Rekordeinnahme von insgesamt 105,1 Mio. Euro an Steuern, Umlagen und Zuwendungen rechnen kann.
„Wir wollen weiterhin die finanziellen Mittel klug einsetzen, dabei setzten wir auf die Zukunftsfaktoren Wirtschaft und Tourismus, Infrastruktur, Familie und Bildung. Im Jahr 2021 soll die Restschuld bei 37 Mio. Euro landen, ein ehrgeiziges Ziel, aber bei einer weiterhin guten Haushaltsplanung kann uns das gelingen“, erwartet Mahnkopf.
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