Berlin. Laut Medienberichten wird derzeit im Verteidigungsministerium geprüft, ob sich die Bundeswehr an einer internationalen Militäraktion gegen das Assad-Regime beteiligen soll. Wir fragten nach, wie sich die Bundestagsabgeordneten aus unserer Region zu diesem Thema positionieren. Für den Bereich Goslar äußerten sich Dr. Roy Kühne (CDU) und Jens Kestner (AfD).
Dr. Roy Kühne, CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode schließt eine militärische Beteiligung Deutschlands nicht grundsätzlich aus. Er schreibt: "Nach der Großoffensive auf Idlib in Syrien, sollten alle Handlungsmöglichkeiten geprüft werden, dazu gehört auch die Erwägung eines militärischen Handelns. Um den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu verhindern, ist ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen mit unseren Partnern Voraussetzung."
Die Entwicklung in Syrien werde in dieser Woche im Bundestag behandelt. Dabei dürften keine voreiligen Entscheidungen getroffen und in jedem Fall müssten die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden. "Gleichzeitig sollte Deutschland sich als verlässlicher Bündnispartner erweisen", so Kühne abschließend.
Keine Mehrheit im Bundestag?
Jens Kestner, AfD-Abgeordneter ebenfalls aus dem Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode und Mitglied im Verteidigungsausschuss, sieht für deutsche "Luftschläge in Syrien" keine Mehrheit im Parlament. "Eine deutsche Beteiligung an einer militärischen Aktion in Syrien würde eine Genehmigung des Deutschen Bundestages erfordern. Aus meiner Sicht würde es für eine solche Ermächtigung keine Mehrheit im Parlament geben. Es erscheint mir völlig unrealistisch, kurzfristig eine deutsche Beteiligung zu erwarten", so Kestner. Die Dinge würden sich ändern, wenn es eine richtige UN-Resolution (Sicherheitsrat) zu diesem Thema gäbe. Aber das sei auch unrealistisch, weil Russland sein Vetorecht nutzen würde.
„Den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge gegen Ziele in Syrien lehnt die Bundestagsfraktion der AfD entschieden ab. Die Bundesregierung hat keine Strategie im Umgang mit Syrien. Es gibt keinerlei ernstzunehmende Versuche, den Bürgerkrieg durch Diplomatie zu lösen. Vor diesem Hintergrund ist ein möglicher Angriff reiner Symbolismus,“ betont Kestner. Und weiter: „Krieg ohne Strategie ist immer falsch. Das Leben deutscher Soldaten ist zu wertvoll für diese Art der Symbolpolitik!“ Wenn man sich vor Augen führe, dass der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) mit dem Wort “Vergeltung“ zitiert wurde, so müsse man Herrn Röttgen darauf hinweisen, dass nach dem humanitären Völkerrecht „Vergeltung“ keine zulässige Begründung sei, sondern diese schon verboten sei.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel wurde angefragt. Sollte uns von ihm noch ein Statement erreichen, wird dieses eingefügt.
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