Goslar. Der Bauausschuss der Stadt Goslar hat am gestrigen Donnerstag keine Beschlussempfehlung für den Projektfeststellungsbeschluss zum Marktplatz Jürgenohl gefasst. Eine Abstimmung fand nicht statt. Wegen weiterem Beratungsbedarf über die Sanierung des Fußweges auf der dem Marktplatz gegenüberliegenden Straßenseite zwischen Marienburger- und Graudenzer Straße wurde die Vorlage in den nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss überstellt.
Einen nächsten, öffentlichen Sachstand wird es somit erst wieder in der Ratssitzung am 12. Dezember geben. Die Vorlage der Verwaltung schloss die Sanierung des Gehwegs auf der dem Marktplatz gegenüberliegenden Straßenseite ausdrücklich aus - eine Kostenfrage, wie sich später herausstellte. Ratsherr Stefan Eble (SPD) regt das auf: "Wir sind der Auffassung, es sollten Nägel mit Köpfen gemacht werden. Man kann doch auch noch die gegenüberliegende Straßenseite in Ordnung bringen, so war es auch Wunsch im Sanierungsbeirat."
Stadt müsste blechen
Marion Siegmeyer, Fachdienstleiterin Bauservice, nimmt Stellung: "Wir haben reingeschrieben, dass das nicht zu empfehlen ist, weil wir die Finanzierbarkeit nicht darstellen konnten. Wenn Sie sagen, sie wollen das in den nächsten Haushalt einbringen, spricht nichts dagegen." Artur Dorn, Fachdienstleiter Stadtplanung, klärt auf: "Tatsächlich besteht in diesem nördlichen Bereich kein städtebaulicher Missstand, daher würde diese Summe voll aus dem Haushalt der Stadt finanziert werden."
Ist die Förderung möglich?
Für die Baumaßnahme mit den Gesamtkosten von 2,6 Millionen Euro - ohne den nördlichen Gehweg - erwartet die Verwaltung eine Förderung in Höhe von 540.000 Euro aus dem zur Städtebauförderung des Bundes gehörenden Programm "Soziale Stadt". Ob der nördliche Bereich überhaupt förderfähig ist, scheint auch in der Verwaltung umstritten. Henning Wehrmann (Bürgerliste) merkt an, dass es also nicht ausgeschlossen sei: "Diese Frage müsste aber vorab geklärt werden. Diese Straße ist insgesamt sanierungsbedürftig."
Zeitprobleme drohen
Tiefbauleiter Brand: "Das Problem ist, dass wir ohne einen Beschluss keinen weiteren Planungsschritt beauftragen können, weil der nächste Beschluss eines Feststellungsbeschlusses bedarf." Bei einer Verzögerung wären große Zeitprobleme die Folge - der Baubeginn ist Ende Juni 2022 geplant, nach dem 75. Geburtstag des Stadtteils Jürgenohl. Brand liefert mit seinen Bedenken eine Lösung - die Nordseite wird ausgeklammert und zusammen mit den Haushaltsvorberatungen besprochen. Der Ausschuss stimmte zu, die Vorlage wurde entsprechend an den Verwaltungsausschuss überstellt. Dieser tagt am 14. Dezember.
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