Goslar. In einer aktuellen Stunde während der Ratssitzung am vergangenen Dienstag ließen Stephan Eble (SPD) und Stephan Kahl (FDP) mit dem Vorwurf der Manipulation der Akten zum Kattenberg durch Oberbürgermeister Oliver Junk eine regelrechte Bombe platzen. Belege - wie der angeblich in den Akten fehlende Beschwerdebrief zweier Investoren - wurden bislang nicht vorgelegt. Auf Anfrage bei SPD und FDP verteidigen diese ihr Vorgehen. Die zuständige Kommunalaufsicht im Innenministerium erklärt gar, dass der im Rat erhobene Vorwurf der Aktenmanipulation dort "bislang nicht bekannt gewesen" sei.
Die SPD antwortete auf detaillierte Fragen zum Sachverhalt zunächst mit einer Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidatin Urte Schwerdtner. Tiefergehende Antworten auf weitere Fragen wolle man "zeitnah" geben. Wegen der ehrenamtlichen Natur der Ratstätigkeit sei dies aber mit hohem Zeitaufwand verbunden, wie Eble mitteilt. Schwerdtner stellt sich hinter ihre Ratskollegen und schreibt, dass sich beide Ratsmitglieder sehr ausführlich mit der Angelegenheit beschäftigt hätten, um aufzuklären, wie ein finanzieller Schaden von knapp 1,2 Millionen Euro für die Stadt entstehen konnte. "Und wenn sie dann jetzt Unterlagen erhalten, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Vergabe des Kattenberg - Grundstücks eben nicht entsprechend der Vorgaben erfolgt ist, dann ist es ihre Pflicht, das auch darzulegen", so Schwerdtner.
Ist alles gleich Wahlkampf?
Die SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Urte Schwerdtner. Foto: Marvin König
Die sowohl von Oberbürgermeister Oliver Junk als auch in einem offenen Brief von den anderen Fraktionen dargelegte Kritik angesichts der Methodik bei der Bekanntmachung dieses Verdachts wischt Schwerdtner vom Tisch. Man könne in diesem Zusammenhang nicht erwarten, dass "Informationen zurückgehalten werden, weil eigentlich alles als Wahlkampf eingeordnet" werde. Der Fokus müsse jetzt darauf liegen aufzuklären, ob das Vergabeverfahren richtig gelaufen ist und ob Entscheidungen zur Investorenauswahl unter anderen Umständen ebenso getroffen worden wären.
Informationen im Auswahlverfahren vorenthalten
Dem Goslarer Investorenduo Hans-Joachim Tessner und Folkert Bruns seien laut Schwerdtner schließlich wichtige Informationen vorenthalten worden: "Wenn sich wichtige Ausschreibungsvoraussetzungen in einem Vergabeverfahren ändern, dass das Sanierungskostenrisiko im laufenden Verfahren nicht mehr vom Investor, sondern von der Stadt getragen werden soll, dann ist das ein so wesentlicher Aspekt, der natürlich auch allen Bewerbern zur Kenntnis gegeben werden muss, damit sie gegebenenfalls ihr Angebot darauf einrichten können." Dies sei - entgegen seiner Behauptungen in der Goslarschen Zeitung, wie Schwerdtner feststellt - auch dem damaligen Ratsherren Uwe Schwenke de Wall noch aufgefallen. Dieser habe im Wirtschaftsausschuss am 9. Februar 2016 nachgefragt, ob das Verfahren mit den veränderten Voraussetzungen noch den Vorgaben entspreche. "Und wenn dann in einem von der 2. Investorengruppe an den Oberbürgermeister am 24. Februar 2016 gerichteten Brief das Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht wird, dass man aus der Goslarschen Zeitung am 12. Februar 2016 von dem Abschluss des Vergabeverfahrens erfahren habe, obwohl eine Information über die Veränderung der Ausschreibungsvoraussetzungen nicht erfolgt sei und aus diesem Grund noch vor dem Verwaltungsausschuss am 1. März 2021 um ein Gespräch bittet, ist das ein für das Verfahren so bedeutender Aspekt, über den zu informieren ist."
Zudem hätten die Investoren explizit gewünscht, dass der Beschwerdebrief zu den Akten genommen wird. "Aber losgelöst von der Verpflichtung, diesen Brief zum Vorgang nehmen zu müssen, bestand jedenfalls die Verpflichtung dahingehend, den Rat über das Beschwerdeschreiben und das daraufhin erfolgte persönliche Gespräch im Büro des Oberbürgermeisters mit den Investoren am 29. Februar 2016 zu informieren", meint Schwerdtner. Dies sei allerdings nicht geschehen, was Fragen dazu aufwerfe, ob der Rat ausreichende Informationen für seine Vergabeentscheidung an die Klosterkammer gehabt habe.
Auch FDP im Verteidigungsmodus
Christian Rehse (FDP) Foto: Marvin König
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Rehse weist Vorwürfe in Sachen "Stilbruch" ebenfalls zurück: "Der Sachvortrag vom Herrn RA (Rechtsanwalt) Kahl wurde in Art und Stil dem Organ Rat ohne Abstriche gerecht und wir erkennen keine Ansätze eines Fehlens eines respektvollen und verantwortungsbewussten Umgangs mit den anderen Ratsmitgliedern." Man sehe sich nicht verpflichtet, anderen Fraktionen Sachverhalte zu benennen, "die die Verwaltung den Fraktionen in den Beratungen gezielt verschwiegen hat." Rehse holt zum Gegenschlag aus: "Es ist uns nicht bekannt, ob sich jemand aus den Fraktionen der CDU, Grünen, Linken oder der Bürgerliste überhaupt ernsthaft mit dem vorliegenden Aktenmaterial zum Kattenberg beschäftigt hat. Falls doch, wären wir wirklich sehr an Ihren Ergebnissen interessiert."
Weiter erklärt Rehse auch, dass man die Ratsfraktionen über das Thema der aktuellen Stunde nicht im unklaren gelassen hätte: "Das Thema Kattenberg wurde bereits mit der Beantragung der aktuellen Stunde von den Antragsstellern deutlich benannt. Durch den Vortrag von Herrn 1. Stadtrat Burkhard Siebert und seinem Bericht über die Aktivitäten der Kommunalaufsicht zu diesem Thema wurde im vorausgehenden Verwaltungsausschuss (VA) die nach wie vor sehr aktuelle Situation für alle Fraktionen deutlich." Rehse weiter: "Bis zu diesem VA-Zeitpunkt war der FDP-Ratsfraktion nicht bekannt, dass die Kommunalaufsicht sich bereits mit der Prüfung des Sachverhaltes Kattenberg beschäftigt und bereits zum dritten Mal vertrauliche Informationen vom 1. Stadtrat angefordert hatte."
Kommunalaufsicht prüft
Die zuständige Kommunalaufsicht im Innenministerium kann auf Anfrage von regionalHeute.de noch keinen neuen Sachstand melden. "Die umfassende Aufklärung des komplexen Sachverhalts ist noch nicht abgeschlossen", berichtet eine Sprecherin und zeigt sich über den Inhalt der Anfrage überrascht: "Der in der aktuellen Stunde im Goslarer Rat erstmals erhobene Vorwurf der Aktenmanipulation, die im Zusammenhang mit dem Bieterverfahren stehen soll, ist hier bislang nicht bekannt gewesen." Mögliche Ergebnisse der Prüfung und weitere Details könne man in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht nennen. Von der Stadt Goslar sei eine Stellungnahme angefordert worden.
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